Bundesweit dritter Terrorismusprozess gegen „Reichsbürger“-Gruppe
Der bundesweit dritte Prozess gegen eine mutmaßliche „Reichsbürger“-Gruppe unter Beteiligung des Hauptangeklagten Heinrich XIII. Prinz Reuß hat vor dem Münchner Oberlandesgericht begonnen. Diese Gruppe wurde bekannt, nachdem eine Anti-Terror-Razzia in mehreren Bundesländern kurz nach dem Nikolaustag 2022 durchgeführt wurde. Die insgesamt 26 Beschuldigten sollen einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant haben, wobei sie laut Bundesanwaltschaft bewusst Todesopfer in Kauf nahmen. Heinrich XIII. Prinz Reuß sollte als Oberhaupt einer neuen Staatsform fungieren.
Der Prozess in München richtet sich gegen acht mutmaßliche Mitglieder der Gruppe, während in Frankfurt Reuß und die mutmaßlichen Rädelsführer vor Gericht stehen. Gleichzeitig sind auch in Stuttgart Mitglieder des „militärischen Arms“ der Gruppe angeklagt. Die Herausforderung dieser Mammutverfahren liegt in der großen Anzahl der Angeklagten, die eine Aufsplittung in verschiedene Verfahren notwendig machte.
Den Angeklagten in München wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen. Zusätzlich müssen vier Männer wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor Gericht erscheinen. Ein Angeklagter wird zudem mit Verstößen gegen das Waffengesetz konfrontiert. Alle Angeklagten riskieren hohe Haftstrafen.
Mehrere der Angeklagten in München waren Mitglieder des „Rats“ der Vereinigung oder des Führungsstabs des „militärischen Arms“. Sie waren in die Planungen für ein gewaltsames Eindringen in den Bundestag involviert und wurden entsprechend ausgerüstet. Das Gericht hat vorerst 55 Termine für die Hauptverhandlung festgelegt, die aktuell bis Ende Januar 2025 dauern soll.
| Verfahrensorte: | Beschuldigte: | Vorwürfe: |
|---|---|---|
| München | 8 | terroristische Vereinigung, Vorbereitung hochverräterisches Unternehmen |
| Frankfurt | Unbekannt | Teil der Führung |
| Stuttgart | Unbekannt | Mitgliedschaft im „militärischen Arm“ |
Diese Prozesse werfen ein Schlaglicht auf die Bestrebungen extremistischer Gruppen, die rechtsstaatliche Ordnung in Deutschland zu untergraben. Die Gerichtsverhandlungen sind von entscheidender Bedeutung, um die Bedrohung durch solche Organisationen zu erkennen und angemessen zu reagieren.