CottbusPolitik

Ostdeutsche Ministerpräsidenten beraten wichtige Themen mit Bundeskanzler Scholz in Wittenberg

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke setzt sich vehement für den Erhalt der Bundeswehr-Landeskommandos ein. Inmitten von Strukturreformen bei der Bundeswehr betont Woidke die Bedeutung dieser Einrichtungen für die zivil-militärische Zusammenarbeit in Krisensituationen im Inland, wie beispielsweise bei Naturkatastrophen.

Die enge Verbindung zwischen Landespolitik und Bundeswehr wird von Woidke hervorgehoben, da die territoriale Organisation der Bundeswehr als bewährt angesehen wird. Seine Bemühungen, die Landeskommandos zu erhalten, finden Unterstützung bei anderen ostdeutschen Ministerpräsidenten.

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Eine mögliche Auflösung der Landeskommandos stößt nicht nur bei Woidke auf Ablehnung, sondern wird auch auf der kommenden Ost-Ministerpräsidentenkonferenz diskutiert. Es wird erwartet, dass sich die Ministerpräsidenten mit dieser Thematik befassen und gemeinsame Positionen dazu erarbeiten.

Neben der Debatte um die Bundeswehr-Landeskommandos steht auch die Gesundheitsversorgung auf der Agenda. Die ostdeutschen Bundesländer, vertreten durch ihre Regierungschefs, diskutieren mit Bundeskanzler Olaf Scholz über notwendige Korrekturen an der Krankenhausreform des Bundes. Ein zentraler Schwerpunkt liegt dabei auf Maßnahmen zur Gewinnung von Ärztenachwuchs in ländlichen Regionen.

Brandenburg setzt hierbei auf die Gründung der neuen medizinischen Universität Lausitz in Cottbus, die voraussichtlich ab dem Studienjahr 2026/2027 Studierende aufnehmen wird. Um langfristig die ärztliche Versorgung in unterversorgten Regionen sicherzustellen, plant Woidke die Einführung einer Landarztquote. Bewerber sollen Studienplätze erhalten, wenn sie sich verpflichten, nach Abschluss ihres Studiums und der Facharztausbildung mindestens zehn Jahre in bedürftigen Brandenburger Regionen zu arbeiten.

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