Bezirksbürgermeisterin Herrmann plädiert für eine neue Drogenpolitik in Berlin
In Bezug auf den Umgang mit Drogen und Sucht in Berlin hat die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann (Grüne), eine dringende Notwendigkeit für eine ganzheitliche Strategie betont. „Wir müssen in Berlin einen stadtweiten Fokus und eine stadtweite Strategie im Umgang mit Drogensüchtigen etablieren“, betonte Herrmann. Ein zentraler Bestandteil dieser Strategie sei das Prinzip der Schadensminderung. „Wir müssen uns fragen, wie wir die Belastung für die Mitmenschen reduzieren und den Suchtkranken helfen können“, erklärte sie und forderte den Verzicht auf rein repressive Maßnahmen.
Die Bezirksbürgermeisterin sprach sich gegen die Verdrängung von Problemstellungen aus und betonte die Notwendigkeit von Drogenkonsumräumen und akzeptierenden Angeboten, die auch tagsüber zur Verfügung stehen sollten. „Es gibt Menschen mit Suchterkrankungen, und das ist eine Realität, der wir uns stellen müssen“, fügte Herrmann hinzu.
Herrmann und das von ihr geführte Bezirksamt haben seit Monaten Auseinandersetzungen mit dem schwarz-roten Senat über Verbesserungen im und um den Görlitzer Park. Während der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner (CDU), das Gelände umzäunen und nachts abschließen möchte, setzt Herrmann sich für soziale und präventive Maßnahmen ein. Dies führte dazu, dass der Bezirk eine Klage eingereicht hat, da der Senat das Projekt an sich gezogen und die Kompetenzen des Bezirks beschnitten hatte. Das Berliner Verwaltungsgericht wird über das Verfahren entscheiden und darüber, ob der Bezirk ein Klagerecht hat.
Weiterführende Aspekte der Drogenthematik in Berlin
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Am Montag wird sich das Lenkungsgremium für mehr Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum sowie zur Prävention von Sucht und Obdachlosigkeit zu einer weiteren Sitzung treffen. Dieses Gremium wurde nach dem Sicherheitsgipfel im September 2023 ins Leben gerufen und umfasst neben den Staatssekretärinnen und Staatssekretären der Hauptverwaltungen auch die zwölf Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister. Ein Schwerpunktthema wird die Verbesserung der Situation auf öffentlichen Toilettenanlagen sein.