Demokratie stärken durch Bürgerbeteiligung: Volksabstimmung über Grundgesetz
In einer Zeit, in der die Werte der Demokratie auf dem Prüfstand stehen, plädiert Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau für eine Volksabstimmung über das Grundgesetz. Die Politikerin der Linken betont die Bedeutung, die Grundwerte unseres Gemeinwesens erneut zu verankern. Diese Initiative soll dazu dienen, das Bewusstsein in der Bevölkerung für die grundlegenden Regeln und Prinzipien der Demokratie zu schärfen.
Im Fokus steht vor allem die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung des politischen Systems. Pau unterstreicht, dass die Chance zur Verabschiedung einer deutschen Verfassung durch eine Volksabstimmung nach der Wiedervereinigung 1990 nicht genutzt wurde. Es wird diskutiert, ob die Streichung des Artikels 146 des Grundgesetzes ein erster Schritt in Richtung einer breiteren politischen Partizipation sein könnte.
Dialog zum Erhalt der Demokratie
Die Politikerin mahnt dazu, den zeitlichen Wandel und die gesellschaftlichen Veränderungen seit der Gründung des Grundgesetzes im Blick zu behalten. Es gilt, die Wertschätzung für die demokratischen Werte zu bewahren und zu stärken. Dies könne durch einen offenen Dialog mit der Bevölkerung und eine Verbesserung der politischen Bildung erreicht werden.
Ein möglicher Verfassungskonvent könnte als Forum dienen, um die zukünftige Ausgestaltung des deutschen Grundgesetzes zu diskutieren. Dabei betont Pau die Dringlichkeit einer Entscheidung vor der Bundestagswahl 2025. Es bedarf eines gemeinsamen Engagements, um die Zustimmung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Ost und West gleichermaßen zu stärken.
Bundestagsvizepräsidentin fordert Engagement
An die politischen Parteien appellierte Petra Pau, die Bedeutung eines Demokratiefördergesetzes anzuerkennen und umzusetzen. Sie ruft dazu auf, den „Fatalismus des verlorenen Ostens“ zu überwinden und sich aktiv für eine vielfältige und engagierte Zivilgesellschaft einzusetzen. Im Westen plädiert sie dafür, die Bereitschaft zum offenen Austausch und Dialog mit den Menschen in den östlichen Bundesländern zu fördern.
Die Diskussion um eine Volksabstimmung über das Grundgesetz verdeutlicht die Notwendigkeit, die demokratischen Prozesse zu revitalisieren und die Bürgerinnen und Bürger stärker in politische Entscheidungsprozesse einzubinden. Es liegt an der gesamten Gesellschaft, gemeinsam für eine lebendige und starke Demokratie einzutreten.