Volksabstimmung über das Grundgesetz: Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau fordert Diskussion

Neuer Weg zur Stärkung der Demokratie: Volksabstimmung über Grundgesetz

In der aktuellen politischen Landschaft Deutschlands erwägt die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau die Einführung einer Volksabstimmung über das Grundgesetz. Ihr Ziel ist es, die Demokratie zu stärken und das Bewusstsein für die Grundwerte des Landes zu schärfen.

Pau, eine prominente Politikerin der Linken, argumentiert, dass die Einführung einer Volksabstimmung eine Möglichkeit wäre, das gesamte deutsche Volk in die Schaffung einer Verfassung einzubeziehen. Dieser Schritt könnte dazu beitragen, die Unterstützung für die demokratische Grundordnung in Ost- und Westdeutschland wieder aufzubauen und die Spaltung zu überwinden.

Die Idee einer Volksabstimmung über das Grundgesetz wird vor dem Hintergrund der Wahlgewinne der AfD, insbesondere in Ostdeutschland, diskutiert. Pau betont, dass es nach der Wiedervereinigung im Jahr 1990 versäumt wurde, eine Verfassung durch eine Volksabstimmung zu verabschieden. Artikel 146 des Grundgesetzes sieht genau diesen Schritt vor, der bisher ungenutzt blieb und nun möglicherweise überdacht wird.

Mit Blick auf die zunehmende Distanz der Bevölkerung zur Geschichte und den Grundlagen der Demokratie betont Pau die Dringlichkeit einer solchen Initiative. Die Auseinandersetzung mit den Grundwerten der Gesellschaft sei essenziell, um das Verständnis und die Zustimmung zur Demokratie zu stärken.

Um diese Diskussion voranzutreiben, schlägt Pau die Einrichtung eines Verfassungskonvents vor, um die Reform des Grundgesetzes vor der Bundestagswahl 2025 zu ermöglichen. Dieser Schritt erfordert einen offenen Dialog mit der Bevölkerung und eine breite politische Bildungskampagne, um die Grundlagen der Demokratie zu vermitteln und zu festigen.

Die Diskussion um eine Volksabstimmung über das Grundgesetz markiert einen entscheidenden Schritt, um die Demokratie in Deutschland zu stärken und die Schlüsselwerte der Gesellschaft zu betonen. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Vorschlag an Zustimmung gewinnen wird und welchen Verlauf die politische Debatte in den kommenden Jahren nehmen wird.