Am vergangenen Samstag versammelten sich in Hannover mehr als 1000 Menschen unter dem Motto „Leiden der Palästinenser. Aktuelle Lage in Gaza (Rafah)“, um zu demonstrieren. Trotz anfänglichen Verbots durch den Staatsschutz wurde die Veranstaltung vom Verwaltungsgericht Hannover kurzfristig erlaubt. Ein Polizeisprecher bestätigte, dass der Verlauf der Demonstration friedlich war und die Polizei mit einem Großaufgebot präsent war.
Unterstützung durch die islamistische Gruppe „Generation Islam“
Eine Privatperson hatte zunächst 1000 Teilnehmer angemeldet, jedoch erhielt die Veranstaltung auch Unterstützung von der islamistischen Gruppe „Generation Islam“. Die Teilnehmer zeigten Plakate mit Forderungen wie „Stoppt den Genozid“ und „Nieder mit der kolonialen Ordnung“. Auf einer Bühne war ein Banner mit der Aufschrift „Zeitenwende im Nahen Osten“ zu sehen.
Gericht hebt Verbot nach Einspruch der Organisatoren auf
Der Staatsschutz hatte Bedenken geäußert, dass es während der Demonstration zu Straftaten und Verstößen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung kommen könnte. Trotz dieser Einschätzung entschied das Verwaltungsgericht Hannover, das Verbot aufzuheben. Die Organisatoren hatten vor Gericht gegen das Verbot geklagt und erhielten schließlich Recht.