Ein Abwahlantrag gegen den Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ist vom Tisch. Die Mehrzahl der Personen, die den Abwahlantrag unterschrieben hatten, zogen ihre Unterschrift zurück. Dies wurde vom Fraktionschef der Linken in der Stadtverordnetenversammlung (SVV), Stefan Wollenberg, bestätigt. Ursprünglich war geplant, dass die SVV in einer Sondersitzung am 26. Juni über den Antrag gegen Schubert beraten würde, doch nun findet diese Sitzung nicht mehr statt.
Der Grund für den Rückzug der Unterschriften liegt darin, dass der Abwahlantrag mit Stimmen der AfD zustande kam. Die Unterstützer des Antrags erkannten, dass die Beteiligung der AfD an der Zustimmung diesen politisch motiviert und unglücklich gemacht hätte. Dies hätte auch negative Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit des Antrags haben können. Aus diesem Grund entschieden sie sich, ihre Unterschriften zurückzuziehen.
Ein Hauptgrund für den Abwahlantrag waren Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Schubert, der kostenlose Tickets für Sportveranstaltungen angenommen hatte, sowohl für sich selbst als auch für seine Frau. Diese Handlungen wurden von vielen kritisiert und führten zu einer Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft Neuruppin. Trotz der Vorwürfe verteidigte Schubert stets sein Vorgehen.
Bereits im Mai unterstützte mehr als die Hälfte der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung den Abwahlantrag gegen Schubert. Allerdings gab es immer wieder Streitigkeiten unter den Stadtverordneten über das Verfahren und das weitere Vorgehen.
Am 9. Juni wurde in Potsdam ein neues Stadtparlament gewählt, das sich im Juli konstituieren wird. Die SPD konnte ihre Position als stärkste Partei behaupten und belegte erneut den ersten Platz.
Die Hintergründe zum Abwahlantrag
Der Abwahlantrag gegen Oberbürgermeister Mike Schubert wurde von verschiedenen Gruppen und Parteien initiiert. Grund für den Antrag waren Vorwürfe, dass Schubert und seine Frau kostenlose Tickets für Sportveranstaltungen angenommen hatten. Diese Vorwürfe führten zu einem großen öffentlichen Interesse und zu einer kontroversen Diskussion in der Stadt.
Die Kritiker des Oberbürgermeisters sahen in der Annahme der kostenlosen Tickets einen Verstoß gegen die Integrität und das korrekte Verhalten eines Amtsinhabers. Sie argumentierten, dass solch ein Verhalten das Vertrauen der Bevölkerung in die Politiker und ihre Entscheidungen untergrabe.
Schubert selbst verteidigte sein Vorgehen und erklärte, dass er die Tickets als Geschenke betrachte und keine Gegenleistung erwartet habe. Er betonte, dass die Annahme solcher Geschenke üblich sei und von vielen Politikern praktiziert werde. Dennoch führten die Vorwürfe gegen ihn zu einer Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft.
Der Abwahlantrag wurde von verschiedenen Parteien und Gruppierungen unterstützt, darunter auch die AfD. Diese Unterstützung führte jedoch zu Spannungen innerhalb der Gruppe, die den Antrag gestellt hatte. Manche Mitglieder sahen die Zusammenarbeit mit der AfD kritisch und befürchteten, dass dies den Antrag politisch motiviert und unglaubwürdig machen könnte. Aus diesem Grund entschieden sie sich dazu, ihre Unterschriften zurückzuziehen.
Die Entscheidung, den Abwahlantrag fallenzulassen, wurde von vielen als politischer Kompromiss betrachtet. Die Diskussion über die Annahme von Geschenken durch Politiker und die Konsequenzen, die daraus folgen sollten, ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Mit der bevorstehenden Konstituierung des neuen Stadtparlaments wird sich auch das politische Klima in Potsdam verändern und weitere Entscheidungen über die Zukunft von Oberbürgermeister Schubert werden erwartet.