Unnötige Selbstüberschätzung: Politiker in Bundesbern erheben sich über dem Gericht

Der Nationalrat Michael Töngi schildert kürzlich erlebte negative Situationen während der Sessionswoche im Bundeshaus. In einem Fall kritisierte das Parlament das Strassburger Urteil zu den Klimaseniorinnen, obwohl die Schweiz bereits mehrfach vom Menschenrechtsgerichtshof verurteilt wurde und solche Urteile akzeptierte. Töngi betont, dass es nicht die Rolle des Parlaments ist, über Gerichtsentscheidungen zu urteilen, sondern vielmehr konkrete Massnahmen zur Erreichung der Klimaziele umzusetzen.

Ein weiterer Vorfall ereignete sich, als zwei Parlamentarier während des Besuchs des ukrainischen Parlamentspräsidenten Privilegien für sich beanspruchten und die Regeln missachteten. Ein Teil der Kuppelhalle wurde kurzzeitig gesperrt, um die Sicherheit des Besuchs zu gewährleisten. Töngi kritisiert das Verhalten einiger Parlamentsmitglieder, die sich mehr Rechte herausnehmen als normalen Bürgern zustehen und dadurch den Besuch des ukrainischen Parlamentspräsidenten störten.

Töngi hebt hervor, dass der Schutz der Institutionen für ihn von großer Bedeutung ist und lobt die Mehrheit der Parlamentsmitglieder, die konstruktiv und ohne Allüren arbeiten. In der aktuellen Session wurden konkrete Massnahmen beschlossen, um den Gütertransport auf die Bahn zu verlagern und die Möglichkeit von Doppelnamen für Verheiratete wieder einzuführen.

Es ist wichtig, dass Parlamentsmitglieder sich bewusst sind, welche Rolle sie innerhalb der Institutionen einnehmen und dass ihr Handeln die Arbeit und den Ruf des Parlaments beeinflusst. Töngi, der als Grünen-Nationalrat aus Kriens fungiert, setzt sich für konstruktive Zusammenarbeit und die Umsetzung konkreter Verbesserungen in wichtigen politischen Themen ein.