Hohenlohekreis

Hitzige Debatte über Flüchtlingsunterkunft in Bretzfeld: Bürgerbegehren abgelehnt!

Nach einer intensiven Gemeinderatssitzung in Bretzfeld wurde das Bürgerbegehren gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Schwabbach abgelehnt. Dies geschah einstimmig und sorgte für Unmut bei den zahlreichen Zuhörern. Die Initiative für das Bürgerbegehren zielte darauf ab, die Errichtung einer weiteren Flüchtlingsunterkunft in der Nähe der bereits bestehenden Einrichtung zu verhindern. Die Bürgerinitiative übergab 981 gültige Unterschriften an den Bürgermeister, um das Quorum für das Begehren zu erreichen.

Eine Vertreterin der Bürgerinitiative betonte, dass ihr Anliegen weder rechtsradikal noch fremdenfeindlich sei, sondern aus Ängsten und Sorgen der Bevölkerung resultiere. Besonders wurde die Befürchtung geäußert, dass mit einer erhöhten Anzahl von Flüchtlingen die Lebensgewohnheiten und Sicherheitsgefühle der Einwohner beeinträchtigt werden könnten. Trotz Applaus für diese Aussagen gab es auch kontroverse Diskussionen während der Sitzung.

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Der Rechtsanwalt der Gemeinde erläuterte, dass das Bürgerbegehren aus juristischer Sicht nicht zulässig sei, da es sich um eine Angelegenheit handle, die nicht in den Wirkungskreis der Gemeinde falle. Zusätzlich wurde bemängelt, dass die Fragestellung des Begehrens zu unbestimmt sei, da lediglich eine Ja- oder Nein-Antwort abgefragt wurde, die keine klare Konsequenz hätte.

Der Bürgermeister betonte die Bedeutung rechtsstaatlicher Formalitäten und wies darauf hin, dass politische Entscheidungen nicht willkürlich getroffen werden könnten, da dies zu Anarchie führen würde. Trotz des Wunsches vieler Bürger, den Bau der Flüchtlingsunterkunft zu verhindern, muss die Gemeinde aufgrund rechtlicher Bestimmungen das baurechtliche Einvernehmen erteilen. Dies verdeutlicht die Herausforderungen, die sich aus dem Spannungsfeld zwischen bürgerschaftlichem Engagement und gesetzlichen Vorgaben ergeben.

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