In der heutigen Sitzung des Bundesrates hat das Saarland eine Pflichtversicherung für Elementarschäden gefordert. Diese Forderung kommt vier Wochen nach dem verheerenden Pfingsthochwasser im Saarland und zielt darauf ab, eine umfassende Absicherung gegen Extremwetterereignisse zu gewährleisten.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger betonte, dass Extremwetterereignisse immer häufiger auftreten und erhebliche Schäden verursachen. Eine flächendeckende Absicherung würde nicht nur den Betroffenen helfen, sondern auch die Steuerzahler entlasten. Die Initiative des Saarlandes, unterstützt von Bundesländern wie Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen, erhielt breite Zustimmung im Plenum. Das Thema wird auch auf der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Donnerstag (20. Juni) behandelt.
Zusätzlich unterstützte das Saarland einen Antrag Niedersachsens zur Bekämpfung von Messerkriminalität und zur Novellierung des Waffenrechts. Die rechtlichen Grundlagen für Waffen- und Messerverbotszonen sollen in Folge eines jüngsten Vorfalls im Saarland geschaffen werden.
Des Weiteren konnte das Saarland beim Bundesschienenwegeausbaugesetz Fortschritte erzielen, indem im Vermittlungsausschuss über Änderungen beraten wurde, um sicherzustellen, dass zentrale Schienenverbindungen grundlegend erneuert werden können. Die Kosten für Schienenersatzverkehre werden künftig hälftig von Bund, Deutscher Bahn und Ländern getragen, während die Sanierung von Bahnhofsempfangsgebäuden und Investitionen in die Digitalisierung des Schienennetzes finanziell gefördert werden.
Ein weiterer Antrag des Saarlandes zielt auf die Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes bei Fehlgeburten ab, um die bestehende Ungleichheit zwischen Tot- und Fehlgeburten zu beseitigen. Die zuständigen Ausschüsse werden in der kommenden Woche darüber beraten, und das Bundesratsplenum wird voraussichtlich am 5. Juli 2024 abstimmen.
Darüber hinaus hat sich das Saarland einer Entschließung des Bundesrates zum Ausbau der deutsch-polnischen Beziehungen angeschlossen, mit dem Ziel, die bilateralen Beziehungen zu stärken, insbesondere durch die Förderung von Grenzregionen und grenzüberschreitenden Aktivitäten. Das Saarland engagiert sich bereits eng mit der Partnerregion Podkarpackie und setzt sich für die Unterstützung grenzüberschreitender Akteure ein.