In Weimar hat Jens-Christian Wagner, der Leiter der Stiftung der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora in Thüringen, die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht gefordert. Wagner argumentierte, dass eine Partei, die die liberale Demokratie ablehnen will, nicht zur Teilnahme an Wahlen zugelassen und finanziert werden sollte. Er betonte, dass eine Partei, die als verfassungsfeindlich eingestuft wird, unabhhängig von ihrer Wählerzahl verboten werden sollte. Laut Wagner zeigt die AfD bereits verfassungsfeindliche Tendenzen, insbesondere in einigen östlichen Bundesländern wie Thüringen.
Er wies darauf hin, dass der Wählerzuspruch allein kein Hindernis für ein Verbotsverfahren darstellen sollte. Als Beispiel nannte er das Verbot der Sozialistischen Reichspartei in den 1950er Jahren, obwohl sie zu dieser Zeit in einigen Regionen Niedersachsens hohe Stimmenanteile erzielte. Wagner betonte, dass die Entscheidung über ein Parteiverbot rein juristisch und nicht politisch motiviert sein sollte. Sobald eine Partei als verfassungsfeindlich identifiziert wird, sollte ein Verbot folgen.
Der Stiftungsleiter warnte davor, dass die Erfolge der AfD die Demokratie ernsthaft gefährden könnten, vor allem in Thüringen und anderen Regionen. Er betonte, dass die AfD mittlerweile auf gefestigte sozialmoralische Milieus zähle, die rassistische, antisemitische und geschichtsrevisionistische Positionen unterstützen. Aus diesem Grund behalten AfD-Funktionäre weiterhin Hausverbot in den Gedenkstätten unter Wagners Leitung.
Wagner appellierte auch an demokratisch engagierte Bürger, insbesondere auf dem Land, zu unterstützen und zu stärken. Er betonte die Bedeutung, der Zivilgesellschaft den Rücken zu stärken, wo die AfD bereits Einfluss gewonnen hat. Es sei wichtig, den Engagierten zu zeigen, dass sie in ihrem Einsatz für die liberale Demokratie nicht alleine sind und den Wert des Grundgesetzes zu verteidigen.
Es bleibt abzuwarten, wie die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren sich weiterentwickeln wird und welche rechtlichen Schritte möglicherweise unternommen werden.