DeutschlandWeiden in der Oberpfalz

Klageflut gegen Twitter und Meta: Datenschutzverstöße vor Gericht in Weiden.

Eine neue Klage gegen Twitter wurde vor dem Landgericht Weiden verhandelt, bei der eine Nutzerin Schadensersatz in Höhe von 3000 Euro forderte. Sie behauptete, dass ihre persönlichen Daten durch Datenlecks von unbekannten Dritten kompromittiert wurden. Dieser Fall ist Teil einer größer werdenden Klagewelle in Deutschland, die Unternehmen wie Twitter und die Muttergesellschaft von Facebook, Meta, betrifft. Nach Angaben von Richter Josef Hartwig sind am Landgericht Weiden etwa 20 ähnliche Verfahren anhängig.

Die Twitter-Nutzerin aus dem Landkreis Neustadt/WN führte ihre Ansprüche basierend auf der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und forderte Schutzmaßnahmen für persönliche Daten von Unternehmen wie Twitter. Ihr Anwalt Stefan Seehofer argumentierte, dass Twitter nicht angemessen für die Sicherheit ihrer Daten gesorgt und die zuständigen Behörden sowie Nutzer zu spät informiert habe.

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Die Ursache für das Datenleck bei Twitter lag laut Gericht an einem Fehler in einer ABI-Schnittstelle, der es kriminellen Akteuren ermöglichte, Twitter-IDs und persönliche Daten zu sammeln. Dieses Web-Scraping kann zu Phishing, Identitätsdiebstahl und Datenmissbrauch führen und birgt Risiken für die betroffenen Nutzer. Richter Hartwig betonte die Bedeutung von Sicherheitsmaßnahmen, um solche Zwischenfälle zu verhindern.

Trotz der Beweispflicht des Nutzers bezüglich des Schadens betonte Verbraucheranwalt Seehofer die Schwierigkeit, die tatsächlich abgegriffenen Daten nachzuweisen. Entscheidungen an anderen deutschen Gerichten haben bisher teilweise zu Gunsten der Nutzer geurteilt, wobei die Höhe des Schadensersatzes jedoch variierte. Ein Musterfall in Bezug auf ein Datenleck bei Facebook liegt bereits beim Bundesgerichtshof, während der Europäische Gerichtshof ebenfalls mit den Rechten enttäuschter Social-Media-Nutzer befasst ist.

Richter Hartwig kündigte an, dass das Urteil zu diesem Fall am 28. Juni verkündet wird. Es wird mit Spannung erwartet, wie höchstrichterliche Entscheidungen in Bezug auf Datenschutzverordnungen und Datenlecks die weitere Rechtslage beeinflussen werden. Vor einem Jahr gab es bereits einen ähnlichen Prozess vor dem Landgericht Weiden, der sich gegen Facebook richtete.

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