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Kontroverse um Flüchtlingstransitstelle auf der Oder-Insel in Brandenburg

Die geplante Einrichtung eines Einwanderungszentrums auf der Oder-Insel in Küstrin-Kietz stößt auf Bedenken von Diana Gonzalez Olivo, der Vertreterin für Integration von Brandenburg. Olivo äußerte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam ihre Zweifel an der Notwendigkeit eines solchen Zentrums und betonte die Bedeutung der Bewertung der bisherigen Integrationsfortschritte. Sie plant, gemeinsam mit Mitgliedern des Landesintegrationsrats das Gelände persönlich zu besuchen, um mehr Informationen zu sammeln.

Die Oder-Insel, ein verlassenes Militärgelände in der Nähe von Küstrin-Kietz, soll laut Plan Flüchtlingen ohne Aufenthaltsgenehmigung als Transitzentrum dienen. Dies stößt auf Kritik vom Flüchtlingsrat, der das Vorhaben als ein „grausames Trennungssystem“ ablehnt. Das Landkreis Märkisch-Oderland beabsichtigt, Containerhäuser mit 200 bis 250 Plätzen auf dem Gelände zu errichten, sowie vorhandene Gebäude für Essensversorgung und Sportanlagen umzubauen. Die Gesamtkosten für das Projekt werden auf rund 10 Millionen Euro geschätzt, wobei die Finanzierung aus dem Haushalt 2025/2026 erfolgen soll.

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Gemäß dem Aufenthaltsgesetz sollen Transitzentren Flüchtlinge zur freiwilligen Ausreise animieren und vorübergehend unterbringen. Es wird klargestellt, dass Familien, alleinstehende Frauen, Paare, pflegebedürftige Personen und Kranke nicht für die Unterbringung in solchen Zentren vorgesehen sind. Olivo bevorzugt es, von einem „Abschiebezentrum“ anstatt einer „Transitstelle“ zu sprechen und betont die noch offenen Fragen bezüglich des Zentrums und seiner Rechtsgrundlage.

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