Bielefeld

G7-Unterstützung für Biden-Friedensplan im Gaza-Krieg fordert Hamas-Zustimmung

Die Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen, die G7, hat sich hinter den Nahost-Friedensplan gestellt, den US-Präsident Joe Biden präsentiert hat. Dieser Plan sieht eine dreiphasige Lösung für den Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas vor. Zunächst soll eine sechswöchige Waffenruhe eingeleitet werden, gefolgt von der Freilassung einer bestimmten Gruppe von Geiseln. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. Schließlich soll der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

Die Hamas gibt an, dass sie nicht sicher ist, wie viele der vermuteten 120 Geiseln im Gazastreifen noch am Leben sind. Erst kürzlich wurden vier Geiseln durch einen israelischen Militäreinsatz befreit. Dieser Einsatz, der in der Nähe von Dschenin im Westjordanland stattfand, führte zum Tod von mindestens zwei Menschen, die als hochrangige, gesuchte Verdächtige galten. Die israelische Armee führt regelmäßig Razzien in dieser Region durch.

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Darüber hinaus plant Israels rechtsextremer Finanzminister, Mittel für die Palästinensische Autonomiebehörde zurückzuhalten und stattdessen an israelische Terroropfer auszuzahlen. Diese Entscheidung wurde von der US-Regierung als „außerordentlich fehlgeleitet“ bezeichnet und könnte die Situation im Westjordanland destabilisieren.

Zusätzlich hat ein israelisches Gericht eine Verlängerung des Sendeverbots für den arabischen TV-Sender Al-Dschasira um weitere 45 Tage genehmigt. Das Gericht sieht eine enge Verbindung zwischen dem Sender und der Hamas. In der vergangenen Woche wurde die Schließung des Senders bereits für 35 Tage bestätigt aufgrund seiner Nähe zur Hamas und der potenziellen Gefahr für die Sicherheit des Staates.

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