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NRW Ministerpräsident kritisiert Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition in Berlin

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat seine Ablehnung der Teillegalisierung von Cannabis durch die Ampel-Koalition in Berlin deutlich zum Ausdruck gebracht. Er kritisiert insbesondere die rückwirkende Amnestie und die Geschwindigkeit, mit der das Gesetz verabschiedet wurde. Wüst bemängelt, dass durch die Gesetzesänderungen in NRW nun über 70.000 Fälle in der Justiz neu aufgerollt werden müssen. Er bezeichnet die Politik als realitätsfern und am Bedarf der Bevölkerung vorbei.

Trotz seiner Kritik betont Wüst, dass Nordrhein-Westfalen das Cannabis-Gesetz dennoch gesetzestreu umsetzen wird. Er bezeichnet die Gesetzgebung jedoch als äußerst problematisch und unnötig. Wüst betont, dass die Community, die die Legalisierung befürwortet, auch mit einer Verzögerung von einem halben Jahr zufrieden gewesen wäre. Seine Kritik an der Gesetzgebung lässt er deutlich spüren, indem er sie als „hundsmiserabel“ bezeichnet, was zeigt, wie stark er seine Unzufriedenheit damit zum Ausdruck bringt.

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Seit dem 1. April gestattet das Gesetz den Besitz bestimmter Mengen Cannabis, den privaten Anbau und den Konsum der Droge unter bestimmten Auflagen für Personen ab 18 Jahren. Die Entscheidung der Ampel-Koalition stieß auf erhebliche Widerstände, zeigt jedoch auch die Herausforderungen und Kontroversen im Zusammenhang mit dem Thema Cannabis-Legalisierung in der Gesellschaft.

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