In einem aktuellen Tweet hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die übermäßige Bürokratie in Deutschland als lähmend bezeichnet. Er fordert einen schlankeren Staat und schlägt drastische Maßnahmen zur Reduzierung der Verwaltungsvorschriften vor. Söder plant, 10 Prozent aller Verwaltungsvorschriften zu streichen und die sogenannte Paragraphenbremse zu verschärfen – für jedes neue Gesetz sollen zwei alte wegfallen.
Die #Bürokratie lähmt unser Land. Wir brauchen einen schlankeren Staat. Deshalb streichen wir 10 Prozent aller Verwaltungsvorschriften und verschärfen die Paragraphenbremse. Für jedes neue Gesetz müssen zwei alte weg. Zudem entschlacken wir das Baurecht: Es soll schneller und… pic.twitter.com/jaU4mhHTS5
— Markus Söder (@Markus_Soeder) June 13, 2024
Ein schlankerer Staat für mehr Effizienz
Die Forderung nach einem schlankeren Staat ist nicht neu. Bereits seit Jahren kritisieren Bürger und Unternehmen die bürokratischen Hürden und den damit verbundenen Aufwand. Diese Kritik erstreckt sich über zahlreiche Bereiche, von der Gründung neuer Unternehmen bis hin zu Bauvorhaben, die durch langwierige Genehmigungsverfahren verzögert werden. Söder möchte dieses Problem nun angehen und verfolgt dabei eine klare Strategie.
Mit dem streichen von 10 Prozent der Verwaltungsvorschriften soll die staatliche Bürokratie reduziert werden. Dies könnte eine Erleichterung für viele kleine und mittelständische Unternehmen bedeuten, die oft besonders unter bürokratischen Pflichten leiden.
Die Paragraphenbremse: Zwei alte Gesetze müssen für jedes neue weichen
Ein weiteres zentrales Element in Söders Plan ist die Verschärfung der Paragraphenbremse. Für jedes neue Gesetz sollen zwei alte gestrichen werden. Diese Maßnahme hat zum Ziel, die Gesetzeslandschaft zu vereinfachen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass neue Regelungen nicht zur weiteren Bürokratisierung beitragen. Dieses Prinzip ist nicht neu und wurde unter anderem in den USA und Großbritannien erfolgreich umgesetzt. Die praktische Umsetzung in Deutschland bleibt jedoch abzuwarten.
Entschlackung des Baurechts
Besonders erwähnenswert ist Söders Ansatz, das Baurecht zu entschlacken. Die Bauwirtschaft klagt seit Jahren über die langen Genehmigungsverfahren, die den Bau neuer Wohnungen und Infrastrukturprojekte verzögern. Durch eine Reform des Baurechts soll es schneller gehen, Bauvorhaben zu realisieren, was vor allem in städtischen Gebieten dringend notwendig ist, um dem Wohnungsmangel entgegenzuwirken.
Reaktionen aus der Wirtschaft und Politik
Die Reaktionen auf Söders Vorschläge sind gemischt. Während Vertreter der Wirtschaft seine Pläne weitgehend begrüßen und auf eine spürbare Erleichterung hoffen, zeigen sich einige Politiker und Experten skeptisch. Kritiker warnen vor möglichen negativen Konsequenzen der Deregulierung und befürchten, dass wichtige Schutzmechanismen und Standards auf der Strecke bleiben könnten.
Wie effektiv Söders Maßnahmen sein werden, wird die Zukunft zeigen. Klar ist jedoch, dass das Thema Bürokratieabbau weiterhin hohe Priorität hat und die Umsetzung sorgfältig überwacht werden muss, um negative Auswirkungen zu vermeiden.