Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat öffentlich Kritik am Auswärtigen Amt geäußert, da er der Ansicht ist, dass die Reaktion auf Angriffe ukrainischer Akteure gegen deutsche Politiker und Medien zu zögerlich ausfiel. In einem Interview mit dem Online-Magazin Telepols gab er an, dass es politischen Willen brauche, um angemessen auf solche Vorfälle zu reagieren. Bisher sei ihm nicht bekannt, dass das Auswärtige Amt in Bezug auf die Anschuldigungen gegen deutsche Politiker, NGOs oder Medienvertreter Gespräche mit dem ukrainischen Botschafter geführt habe.
Die Attacken einer staatlichen ukrainischen Internetplattform gegen Medien und Journalisten, darunter auch der Leiter des ZDF-Büros in Moskau, haben zu Besorgnis und Beunruhigung geführt. Sowohl die Berliner Zeitung als auch Telepols gerieten ins Visier pro-ukrainischer Propaganda, nachdem sie kritisch über die Lage in der Ukraine berichtet hatten. Mützenich selbst stand im vergangenen Jahr auf einer solchen Liste, was ihn nach eigenen Angaben noch immer beschäftigt.
In Bezug auf die aktuellen Herausforderungen im Ukraine-Konflikt betonte Mützenich im Telepols-Interview die Bedeutung von Diplomatie. Er äußerte Offenheit gegenüber einer geplanten Konferenz in der Schweiz, kritisierte jedoch den Ausschluss Russlands als problematisch. Ohne die Einbindung Russlands sei seiner Ansicht nach keine langfristige Lösung des Konflikts möglich. Die Idee eines direkten Nato-Eingreifens bezeichnete er als äußerst riskant und unterstützte die Position von US-Präsident Biden sowie Bundeskanzler Scholz, die Nato nicht in den bewaffneten Konflikt hineinzuziehen.
OTS
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