Das Europawahlkampf in Deutschland endete mit Kundgebungen und Demonstrationen. Olaf Scholz verteidigte die Ukraine-Politik der SPD, während es Diskussionen über die Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine gab. Bürger gingen in verschiedenen Städten gegen Rechtsextremismus und für Demokratie auf die Straße. Friedrich Merz warb für Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin. In Thüringen stehen Stichwahlen an, bei denen auch AfD-Kandidaten zur Wahl stehen. Brandenburg und Sachsen nutzen Kommunalwahlen als Stimmungstest vor den Landtagswahlen. Der Europawahlkampf war von Angriffen auf Politiker geprägt, darunter auch einen Angriff auf einen AfD-Politiker in Dresden. Weitere Einzelheiten können Sie im Artikel auf www.kurier.de nachlesen.
Ähnliche Vorfälle wie Angriffe auf Politiker haben in der Vergangenheit bereits für Aufsehen gesorgt. Im Jahr 2019 gab es mehrere Angriffe auf Politiker, darunter der Fall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der aufgrund seiner Haltung zur Flüchtlingspolitik ermordet wurde. Diese Gewalttaten zeigen die besorgniserregende Entwicklung von politisch motivierter Gewalt in Deutschland.
Die zunehmende Unterstützung der AfD bei den Kommunalwahlen in Thüringen und anderen Bundesländern zeugt von einer wachsenden Unzufriedenheit und Polarisierung innerhalb der Bevölkerung. Dies könnte langfristig zu einer Fragmentierung der politischen Landschaft und zu einer Schwächung der demokratischen Strukturen führen.
Die Wahl von Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin könnte Auswirkungen auf die deutsch-europäischen Beziehungen haben. Ihre Politik wird insbesondere in Bezug auf die Beziehungen zu Russland, China und den USA entscheidend sein und die Zukunft der EU maßgeblich prägen.