Die CSU-Kreisvorsitzende Christine Engel fordert eine wirtschafts- und strukturpolitische Wende, um den ländlichen Raum zu stärken. Diese Forderungen wurden im Rahmen der Kreisdelegiertenversammlung im Landhotel „Zum Matthiasl“ in Bischofsreut diskutiert. An der Veranstaltung nahmen Vertreter aus allen Ortsverbänden sowie Mandatsträger teil, um Engels Schwerpunkte für die Europawahl zu unterstützen.
Positive und negative Entwicklungen im ländlichen Raum
Dr. Olaf Heinrich, CSU-Kreisvorsitzender, hob in seinem Bericht die Ansiedlung eines eigenen niederbayerischen Verwaltungsgerichts als positiven Impuls für die Region hervor. Er kritisierte jedoch die ablehnende Haltung der Freien Wähler gegenüber dem Standort Freyung. Trotz dieser Herausforderungen zeigte er sich optimistisch bezüglich der Schaffung neuer Arbeitsplätze durch das Fortbildungs- und Tagungszentrum der Bayerischen Polizei in Freyung.
Herausforderungen im Gesundheitswesen
Eine weitere zentrale Diskussion betraf die geplante Krankenhausstrukturreform des Bundes. Dr. Heinrich und Landrat Sebastian Gruber warnten davor, dass die Reformpläne die Versorgungssicherheit im ländlichen Raum gefährden könnten. Sie setzen sich daher für den Erhalt dezentraler Strukturen und breiter Angebote im Gesundheitswesen ein.
Kritik an der Bundesregierung
Die CSU-Mandatsträger kritisierten die Politik der Bundesregierung gegen den ländlichen Raum. MdB Thomas Erndl bemängelte beispielsweise den Abbau der Agrardieselsubventionen und die Verzögerung wichtiger Verkehrsinfrastrukturprojekte. Er unterstrich, dass die Regierung oft ideologisch motivierte Entscheidungen treffe, die nicht im Interesse der Bevölkerungsmehrheit lägen.
Europawahl 2024: Forderung nach einem „Economic Deal“
Christine Engel betonte die Bedeutung der Europawahl als Richtungswahl für den Kontinent. Sie forderte einen „Economic Deal“, um Europa innovativer zu gestalten und den Wohlstand langfristig zu sichern. Die CSU setzt sich für mehr unternehmerische Freiheit und weniger staatliche Regulierungen ein, insbesondere im Bereich der Energieversorgung und Mobilität.