Verfassungsschutzbericht für Schleswig-Holstein 2023
Schleswig-Holsteins Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack präsentierte kürzlich gemeinsam mit Vertretern des Verfassungsschutzes den Bericht für das Jahr 2023. Der Bericht beleuchtet die sicherheitspolitische Situation im Kontext des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der HAMAS-Überfälle auf Israel. Diese Ereignisse beeinflussen die Sicherheitslage in Deutschland und insbesondere in Schleswig-Holstein, so die Ministerin.
Ein Schwerpunkt des Berichts sind die wachsenden Cyberangriffe, die seit Beginn des Ukrainekriegs vermehrt Russland zugeordnet werden. Diese Angriffe stellen eine schwerwiegende Bedrohung dar, insbesondere für Unternehmen der kritischen Infrastruktur. Die HAMAS-Angriffe auf Israel und der darauf folgende Nah-Ost-Konflikt haben auch im Land zu antisemitischen Reaktionen geführt, vor allem in extremistischen Kreisen.
Im Bereich Rechtsextremismus zeigt der Bericht, dass das Personenpotential leicht zurückgegangen ist, aber die Straftaten der Politisch Motivierten Kriminalität – Rechts – deutlich angestiegen sind. Trotzdem konnte die demokratische Protestbewegung erfolgreich gegen extremistische Einflüsse verteidigt werden. Auch die Reichsbürgerszene bleibt eine potenzielle Gefahr, dank erhöhter Aktivitäten und Gewaltbereitschaft einzelner Gruppen.
Die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus bleibt unverändert hoch, und Ereignisse wie die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland und die Olympischen Spiele in Frankreich sind Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden. Der Salafismus bleibt die dominierende islamistische Strömung in Schleswig-Holstein, insbesondere bei jungen Erwachsenen.
Der Bericht hebt auch den Linksextremismus hervor, der 2023 eine leichte Abnahme zeigte. Dennoch bleibt die Szene aktiv, insbesondere im Bereich Antifaschismus und Klimabewegung. Die extremistische Turboklimakampfgruppe (TKKG) hat sich zu einer festen Größe entwickelt, die über rein klimapolitische Forderungen hinausgeht.
Die Ministerin betonte abschließend, dass ein Leben in Freiheit und Sicherheit die Grundlage der Demokratie bildet. Sie versichert, dass jeglicher Form von Extremismus entschieden entgegengetreten wird. Der Verfassungsschutzbericht 2023 ist online verfügbar auf der Website des Innenministeriums Schleswig-Holsteins.