Bürgergeld-Ausgaben übertreffen Budgetprognosen des Bundes
In den Monaten Januar und Februar stiegen die Ausgaben für das Bürgergeld erheblich an, was die ursprünglichen Budgetschätzungen deutlich überschritt. Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlichte Daten, die darauf hindeuten, dass die monatlichen Ausgaben für Regelsätze und Unterkunftskosten insgesamt 3,9 Milliarden Euro betrugen.
Bei dieser Rate belaufen sich die prognostizierten Kosten für 2024 auf fast 47 Milliarden Euro, was den von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil veranschlagten Betrag von 37,6 Milliarden Euro deutlich übersteigt.
Kritik an den steigenden Ausgaben
Politiker verschiedener Parteien äußerten Bedenken hinsichtlich der massiven Kostensteigerungen im Bürgergeldbereich. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, bezeichnete die zusätzlichen zehn Milliarden Euro als inakzeptabel und warf Minister Heil vor, die Kostenprobleme zu ignorieren.
Auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, warnte vor den übermäßig hohen Ausgaben und forderte eine Senkung der Bürgergeldkosten. Er betonte, dass der Fokus des Arbeitsministers darauf liegen sollte, Menschen in Beschäftigung zu bringen, anstatt die Bürgergeldausgaben zu erhöhen.
Ministerium weist Kritik zurück
Trotz der Kritik verteidigte das Ministerium von Hubertus Heil die Ausgabenentwicklung. Eine Sprecherin wies darauf hin, dass Hochrechnungen auf der Grundlage von zwei Wintermonaten nicht als verlässliche Basis dienen sollten und bezeichnete die Bedenken als nicht gerechtfertigt.
Es bleibt abzuwarten, ob Maßnahmen ergriffen werden, um die steigenden Bürgergeldkosten in Zukunft unter Kontrolle zu bringen und die Finanzierung im Einklang mit den Budgetprognosen zu halten.