Europawahl – Wahlkampfabschluss Union, Grüne, Linke
Die Europawahlkampagne von Union, Grünen und Linken wird heute mit Abschlussveranstaltungen in München, Köln und Potsdam beendet. In München werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz zu ihren Anhängern sprechen, während die Grünen in Köln und die Linke in Potsdam ihre Kampagnen abschließen werden. Die SPD wird erst am Samstag ihren Wahlkampfabschluss in Duisburg veranstalten. Die FDP hatte bereits am Donnerstag in Düsseldorf ihren Wahlkampf beendet.
Der Europawahlkampf in Deutschland zeigt, dass die Union laut aktuellen Umfragen mit einem großen Vorsprung gegenüber anderen Parteien rechnen kann. Die Grünen hingegen müssen Verluste im Vergleich zur Wahl 2019 befürchten. Laut dem ZDF-Politbarometer Extra läge die Union derzeit bei 30 Prozent und könnte ihr Ergebnis von 2019 verbessern, während die Grünen auf 14 Prozent fallen.
Auch im Bundestag spielte die Europawahl eine Rolle, mit einer morgendlichen Debatte zur aktuellen Europapolitik. Die Wähler zeigen ein starkes Interesse an der Wahl, wobei 42 Prozent noch unsicher sind, wen sie wählen sollen. Die Umfrageergebnisse zeigen eine mögliche Verschiebung der Parteistärken. AfD und SPD liegen derzeit bei jeweils 14 Prozent, die FDP bei 4 Prozent und die Linke bei 3 Prozent. Das neue Bündnis um Sahra Wagenknecht steht bei 7 Prozent.
Europa wählt von Donnerstag bis Sonntag
Die Europawahlen haben begonnen, nachdem gestern in den Niederlanden gewählt wurde. Die Prognose zeigt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem rot-grünen Wahlbündnis und der radikal-rechten Partei des Populisten Geert Wilders. In Deutschland werden rund 61 Millionen Bürger ihre Stimmen abgeben dürfen, um 96 Abgeordnete ins Parlament zu entsenden. Anders als bei Bundestagswahlen können auch deutsche Kleinstparteien mit niedrigem Wahlergebnis ins EU-Parlament einziehen, da es keine vorgegebene Prozent-Hürde gibt.
Weitere Länder, darunter Irland, Tschechien, Italien, Lettland, Malta und die Slowakei, werden in den kommenden Tagen wählen. Insgesamt werden rund 360 Millionen Europäer an den Wahlen teilnehmen, um die 720 Abgeordneten des Europaparlaments zu bestimmen. Einige EU-Staaten haben Sperrklauseln für den Einzug ins Parlament, die in Deutschland erst wieder 2029 eingeführt werden sollen.
SPD stellt Bedingung für Unterstützung von der Leyens
Die SPD hat Bedingungen für die Unterstützung von einer zweiten Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen formuliert. Die Partei betont, dass eine Zusammenarbeit mit Feinden der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit nicht unterstützt werden würde. Dies bezieht sich auf eine mögliche Kooperation von von der Leyen mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion, in der auch die ultrarechte Partei Fratelli d’Italia vertreten ist, deren Mitglied die italienische Premierministerin Giorgia Meloni ist.