Neue Aussage von Robert Habeck zum Gebäudeenergiegesetz sorgt für Kritik
Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat mit neuen Aussagen zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) für Aufsehen und Kritik gesorgt. Habeck bezeichnete den Entwurf zur Novelle des GEG als einen "Test". Diese Äußerung löste starke Reaktionen sowohl von der Opposition als auch von der Wirtschaft aus.
Bei einem Bürgerdialog am Samstag, den 25. Mai, äußerte sich Habeck zu der Kontroverse um das GEG. Ursprünglich gab Habeck zu, dass die Bevölkerung mit dem neuen Entwurf überfordert war. Er sagte: "Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja ehrlicherweise auch ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz - wenn er konkret wird - zu tragen." Diese Aussage stieß auf massive Kritik.
Kritiker bemängelten insbesondere die Bezeichnung des Streits um das GEG als "Test". Die Debatte hätte zu einer enormen Verunsicherung in der Bevölkerung geführt, so Helmut Bramann, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima. Auch der Bundesverband der deutschen Heizungsindustrie äußerte sich ähnlich besorgt über die Verunsicherung der Verbraucher.
Einbruch des Wärmepumpen-Absatzes nach der GEG-Kontroverse
Eine Folge dieses "Tests" war der deutliche Einbruch des Absatzes von Wärmepumpen im ersten Quartal 2024. Laut dem Bundesverband der deutschen Heizungsindustrie sank der Absatz um 52 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Verbraucher griffen stattdessen vermehrt zu Ölheizungen.
Die lange und öffentliche politische Debatte um das GEG und die fehlende Klarheit über die technischen Möglichkeiten und Förderungen führten zu einem Vertrauensverlust bei den Verbrauchern. Der Mangel an Reaktionen seitens der Politik verstärkte die Unsicherheit zusätzlich.
Neue Förderung für Wärmepumpen soll Vertrauen wiederherstellen
Um das Vertrauen wieder aufzubauen, wurde ab dem 28. Mai 2024 zusätzliche staatliche Förderung für den Austausch von alten Gas- und Ölheizungen angekündigt. Diese Förderung steht nun auch privaten Eigentümern von Mehrfamilienhäusern und Wohnungseigentümergemeinschaften zur Verfügung. Die Förderbank KfW und das Bundeswirtschaftsministerium bieten Zuschüsse von bis zu 70 Prozent an, je nach individuellen Voraussetzungen. Für Wärmepumpen, die umweltfreundliche Energiequellen nutzen, gibt es zusätzlich einen Effizienz-Bonus von fünf Prozent.