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Bundestag steht vor Mandatsverlängerung für Bundeswehr-Einsätze auf dem Balkan

Für die Fortsetzung zweier Bundeswehr-Einsätze auf dem Balkan zeichnet sich im Bundestag eine breite Mehrheit ab. Neben der Ampel-Koalition signalisierten auch CDU und CSU bei der ersten Lesung ihre Unterstützung für die Mandatsverlängerung der KFOR-Mission im Kosovo. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), betonte die Notwendigkeit einer handlungsfähigen KFOR, um das Konflikt- und Eskalationspotenzial im Norden Kosovos und an der Grenze zu Serbien zu verringern. Zusätzlich fand eine weitere deutsche Beteiligung an der EU-Mission Eufor Althea in Bosnien-Herzegowina sogar die Zustimmung der AfD-Fraktion.

Die Bundesregierung warb ebenfalls für eine Verlängerung beider Mandate, über die voraussichtlich in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag abgestimmt wird. Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller (SPD) unterstrich die Bedeutung der Erhaltung des Friedens im West-Balkan, da diese Region direkte Nachbarschaft Deutschlands sei. Die Mission im Kosovo, an der die Bundeswehr seit 25 Jahren beteiligt ist, ist der längste Auslandseinsatz der deutschen Streitkräfte. Die Nato-Mission soll eine zivile Friedensordnung aufbauen und für öffentliche Ordnung im Kosovo sorgen, obwohl in letzter Zeit erneut Spannungen mit Serbien aufgetreten sind.

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Die EU-Mission Eufor Althea, an der bis zu 50 deutsche Soldatinnen und Soldaten teilnehmen, hat das Ziel, die Einhaltung des Dayton-Friedensabkommens zu sichern, das den Bosnien-Krieg im Jahr 1995 beendete. Bosnien-Herzegowina bleibt weiterhin ein potenzieller Konfliktherd und erfordert daher eine fortgesetzte internationale Präsenz zur Stabilisierung der Region.

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