EuskirchenPolitik

Mehrheitliche Unterstützung im Bundestag für Fortsetzung von Bundeswehr-Einsätzen auf dem Balkan

Für die Fortführung der Bundeswehr-Einsätze in Kosovo und Bosnien zeichnet sich eine breite Unterstützung im Bundestag ab. Sowohl die Ampel-Koalition als auch CDU und CSU signalisierten bei der ersten Lesung ihre Zustimmung zur Mandatsverlängerung der KFOR-Mission im Kosovo. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), betonte die Bedeutung einer handlungsfähigen KFOR, um Konflikte im Norden Kosovos und an der serbischen Grenze zu entschärfen. Sogar die AfD-Fraktion sprach sich für eine weitere deutsche Beteiligung an der EU-Mission Eufor Althea in Bosnien-Herzegowina aus.

Die Bundesregierung wirbt ebenfalls für die Verlängerung beider Mandate, die voraussichtlich in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages zur Abstimmung kommen werden. Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller (SPD) betonte die Bedeutung des Friedens auf dem West-Balkan als direkte Nachbarschaft Deutschlands. Die Aufrechterhaltung des Friedens in dieser Region sei daher von grundlegendem Interesse.

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Die Nato-Mission im Kosovo, an der die Bundeswehr seit 25 Jahren beteiligt ist, gilt als der längste Auslandseinsatz der deutschen Streitkräfte. Die festgelegte Personalobergrenze von 400 deutschen Einsatzkräften bleibt bestehen. Die KFOR-Truppe soll weiterhin den Aufbau einer zivilen Friedensordnung und die Sicherung der öffentlichen Ordnung im Kosovo gewährleisten, obwohl es zuletzt zu Spannungen mit Serbien kam. In Bosnien-Herzegowina soll die EU-Mission Eufor Althea, an der bis zu 50 deutsche Soldaten beteiligt sind, die Einhaltung des Dayton-Friedensabkommens von 1995 sicherstellen, das das Ende des Bosnien-Krieges markierte. Das Land wird nach wie vor als potenzieller Konfliktherd betrachtet.

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