Die Landesrechnungshof ist eine entscheidende Institution mit ihrem Sitz in Hildesheim, die die Haushaltswirtschaft des Landes Niedersachsen überwacht. Ihre Rolle besteht darin, auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu achten, um sicherzustellen, dass die politischen Entscheidungsträger verantwortungsbewusst mit den Finanzen der Steuerzahler umgehen. Trotz der klaren Empfehlungen des Landesrechnungshofs im Jahr 2020 zur Begrenzung der Ministerialbürokratie und der Reduzierung überbesoldeter Stellen, wurde nur bedingt darauf reagiert.
Die Landesregierung von Niedersachsen antwortete erst im September 2021 auf die Forderung des Landtags, was zu einer Stagnation führte, anstatt die Empfehlungen des Landesrechnungshofs umzusetzen. In den folgenden Jahren stieg die Anzahl der Mitarbeiter der Ministerialbürokratie um 34 Prozent im Vergleich zu 2013, mit einer Zunahme von 700 zusätzlichen Stellen. Diese Entwicklung fand mit Beteiligung der SPD, CDU und Grüne, die zu diesem Zeitpunkt regierten, statt.
Die CDU, nun in der Opposition, teilte die Mitverantwortung für das Wachstum der Ministerialbürokratie. Hingegen vermieden SPD und Grüne, die in den letzten elf Jahren größtenteils die Regierung stellten, das Thema Verwaltungsreform jedoch konsequent. Diese Entwicklung wirft Fragen zur nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung und Finanzierung von Infrastrukturprojekten auf, insbesondere angesichts der Herausforderungen des Investitionsstaus in Gebäuden und Verkehrswegen.
Die Diskrepanz zwischen den Empfehlungen des Landesrechnungshofs und der Entscheidungspraxis der Regierung wirft die grundlegende Frage auf, wie Institutionen wie der Landesrechnungshof effektiv durchdringen können, wenn politische Entscheidungsträger ihre Ratschläge weitgehend ignorieren. Diese Spannung wirft wichtige Fragen zum verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und zur Priorisierung von Personalausgaben in Ministerien auf, die die zukünftige Entwicklung des Landes Niedersachsen prägen werden.