Die Justizminister der Länder beabsichtigen, die unabhängige Position des Bundesverfassungsgerichts vor Verfassungsfeinden zu stärken. Ein Vorschlag zur Verankerung einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die Auswahl von Richtern am Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz wurde von Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann vorgestellt. Die Justizministerkonferenz, derzeit unter dem Vorsitz Niedersachsens, diskutiert darüber in Hannover mit großer Einigkeit.
Der Deutsche Richterbund äußerte ebenfalls Bedenken und betonte die Dringlichkeit einer schnellen Einigung zwischen Bund und Ländern. Die Ereignisse in Ländern wie Polen und Ungarn verdeutlichen, wie schnell vermeintlich stabile Rechtsstaaten in Gefahr geraten können. Ein zusätzliches Anliegen der Konferenz ist die Stärkung der Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats, insbesondere angesichts der Bedrohung von rechtsextremer Seite und potenziellen Umsturzfantasien, wie im Fall der Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß.
Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche betrifft verschärfte Strafen für Demokratiefeinde, insbesondere bei Straftaten mit dem Hintergrund demokratiefeindlicher Motive. Dies schließt auch Angriffe auf politisch engagierte Bürger und Politiker ein. Die Justizministerkonferenz plant ebenfalls Diskussionen über beschleunigte Asylverfahren und Vermögensabschöpfung. Die Ergebnisse der Beratungen sollen am Donnerstag in einer Pressekonferenz vorgestellt werden.