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Mutmaßliche „Reichsbürger“-Terrorgruppe vor Gericht: Rädelsführer und geplante Staatsordnung

Der Prozess gegen eine mutmaßliche „Reichsbürger“-Terrorgruppe wird vor dem Oberlandesgericht Frankfurt mit Zeugenbefragungen fortgesetzt. Der Angeklagte, Heinrich XIII. Prinz Reuß, ein Frankfurter Unternehmer, wird als Rädelsführer der Gruppe angeklagt. Die Ermittlungen gegen die Gruppierung erstrecken sich in mehrere Bundesländer, darunter Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein, wo es gestern eine weitere Razzia gab.

Den Angeklagten wird vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein oder diese unterstützt zu haben, mit dem Ziel eines bewaffneten Umsturzes. Die Anklage behauptet, dass die Angeklagten bewusst Tote in Kauf genommen hätten. Es wird angenommen, dass sie Strukturen für eine eigene Staatsordnung ausgearbeitet und Reuß als Staatsoberhaupt vorgesehen haben.

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Parallel zum Prozess in Frankfurt wird auch in Stuttgart gegen den mutmaßlichen militärischen Arm der Gruppe verhandelt. In München beginnt im Juni ein weiteres Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder. Die Polizei durchsuchte gestern mehrere Objekte und Grundstücke in den genannten Bundesländern. In abgehörten Telefonaten wurden größere Waffenlager erwähnt, die bisher nicht entdeckt wurden. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf Beschuldigte aus Baden-Württemberg.

Über 700 Beamte waren an den Durchsuchungen beteiligt, darunter Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Landespolizeien verschiedener Bundesländer. Die „Reichsbürger“ leugnen die Legitimität der Bundesrepublik und behaupten, dass das Deutsche Reich weiter besteht. Vor Gericht wurden gestern Details zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten Reuß diskutiert, wie seine Firmenbeteiligungen, Internetauftritte, Finanzen und Wohnorte. Die Verteidigung hat die Vorwürfe bereits zurückgewiesen, und Reuß plant, im Verlauf des Prozesses seine Sicht der Dinge darzulegen.

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