DeutschlandKriminalität und JustizPolitik

Fluchtwelle und Abschiebung: Politische Fronten in Deutschland

Die Themen Flucht, Migration und Abschiebung sorgen bei vielen Bürgern für Kontroversen. Angesichts des Drucks in der Politik hat Bundeskanzler Olaf Scholz das Thema zur Chefsache gemacht und einen massiven Abschiebestopp gefordert. Fast 60 Prozent der Deutschen stimmen in Umfragen mit ihm überein. Die Frage, ob Deutschland an seiner Belastungsgrenze angelangt ist, wird immer relevanter – auch im Kontext der EU-Wahl. Eine kritische Betrachtung der Situation mit Flüchtlingen, Schleppern und den Verantwortlichen, die befürchten, den Zorn der Bürger zu wecken, ist unumgänglich. Ebenso spielen Polizei, Behörden und Experten eine entscheidende Rolle in dieser Debatte. Doch ist es überhaupt realistisch, die Flüchtlingsströme durch Obergrenzen, Grenzkontrollen und Rückübernahmeabkommen zu kontrollieren, wie es von Politikern versprochen wird?

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