Main-Kinzig-KreisPolitik

CDU-Kritik an Haushaltsvorschlägen – SPD wirft CDU Stimmungsmache vor

Bei dem aktuellen Streit um den Haushaltsansatz in der Stadt Langenselbold wirft die SPD der CDU billige Stimmungsmache vor. Insbesondere kritisieren sie reißerische Überschriften auf Plakaten, die darauf abzielen, Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, anstatt vor einem „Steuerschock“ zu warnen. Die CDU hatte Vorschläge zur Kürzung des Haushaltsansatzes vorgebracht, die nach Ansicht der SPD entweder unrealistisch oder ohne langfristige finanzielle Auswirkungen waren. Ein Beispiel hierfür war die Reduzierung des Budgets für die Fortbildung der Mitarbeiter der Stadtverwaltung und die Gasversorgung der städtischen Liegenschaften.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Hintz betonte, dass die CDU mit solchen Kürzungen die Qualität der Arbeit der städtischen Mitarbeiter gefährde und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger gefährde. Weiterhin wies er darauf hin, dass einige der Vorschläge der CDU keine kurz- oder langfristigen Auswirkungen auf die Finanzplanung der Stadt hätten. Parteichef Jürgen Schonlau stellte klar, dass es wichtig sei, einen ausgeglichenen Haushalt über die nächsten Jahre zu planen, um die Genehmigungsfähigkeit sicherzustellen.

Außerdem kritisierte die SPD die CDU dafür, dass sie verschwiegen habe, dass das Regierungspräsidium Darmstadt bereits zuvor darauf hingewiesen hatte, dass die Stadt Langenselbold den Kostendeckungsgrad bei den Kindergartengebühren überprüfen müsse. Die Behauptung der CDU, dass die Finanzierung ohne Steuererhöhungen möglich sei, wurde von der SPD als unrealistisch und unseriös abgetan. Die SPD betonte ihre Verpflichtung zu einer ehrlichen und transparenten Haushalts- und Finanzpolitik in Zusammenarbeit mit ihrem grünen Koalitionspartner.

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