Am Dienstag hat das Verwaltungsgericht Greifswald entschieden, dass die Neuwahl der Stadtvertretung in Neubrandenburg nicht verschoben wird. Die Partei Die Basis hatte den Antrag gestellt, die Wahl für alle drei Wahlbezirke zu verschieben, nachdem fehlerhafte Stimmzettel an Briefwähler verschickt worden waren. Unter anderem war ein Kandidat der Basis nicht auf den Wahlzetteln erschienen, während ein FDP-Kandidat gleich zweimal aufgelistet war.
Die Entscheidung, nur in zwei Bereichen zu wählen und einen Bereich auszuschließen, stieß auf Kritik von allen Parteien und Wählergemeinschaften in Neubrandenburg. Sie befürchten, dass die Ergebnisse am kommenden Sonntag die Wahlberechtigten beeinflussen könnten, die erst im Juli ihre Stimme abgeben dürfen.
Nach der Gerichtsentscheidung erklärte Die Basis, dass sie sich beraten werde. Sie haben Widerspruch gegen die Wahl beim Wahlleiter eingereicht und planen, diesen auch nach der Wahl aufrechtzuerhalten.
Experten, wie Politikwissenschaftler Professor Wolfgang Muno von der Universität Rostock, ordnen den Vorfall vor der Wahl in Neubrandenburg ein und spekulieren über mögliche Entwicklungen. Die Neuwahl und die damit verbundenen Kontroversen werfen ein Schlaglicht auf die politische Landschaft in Neubrandenburg und betonen die Bedeutung von fairen und transparenten Wahlen in einer Demokratie.