Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat darauf gedrängt, die Rückführungsmöglichkeiten von Straftätern und Gefährdern nach Syrien und Afghanistan zu verbessern. Dies soll unter Berücksichtigung der Grund- und Menschenrechte erfolgen und in Einzelfällen differenziert betrachtet werden. Der Bund wird regelmäßig wegen fehlender diplomatischer Kontakte kritisiert, was als inakzeptabel empfunden wird.
Ein Vorstoß aus Hamburg für die nächste Innenministerkonferenz (IMK) sorgte für Aufsehen. Es wird vorgeschlagen, die Sicherheitslage in Afghanistan und der Region um Damaskus in Syrien neu zu bewerten, um Abschiebungen von Straftätern, Gefährdern und islamistischen Extremisten in diese Länder zu ermöglichen. Politiker wie Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) betrachten diese Maßnahmen als längst überfällig, während andere, wie der IMK-Vorsitzende Michael Stübgen, betonen, dass Abschiebungen allein nicht alle Probleme lösen können.
Das Bundesinnenministerium unter Ministerin Nancy Faeser (SPD) prüft intensiv die Möglichkeiten zur Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan. Dabei müssen deutsche Sicherheitsinteressen klar über dem Bleibeinteresse der Betroffenen stehen. Die schwierige Sicherheitslage in Afghanistan und das Fehlen einer international anerkannten Regierung sind dabei entscheidende Punkte, die geklärt werden müssen.
Die Anteilnahme an dem tragischen Vorfall in Mannheim, bei dem ein Polizist und Teilnehmer einer Kundgebung verletzt wurden, ist groß. Forderungen nach einem Messerverbot an bestimmten Orten werden laut, insbesondere an öffentlichen Plätzen, wo viele Menschen zusammenkommen. Politiker wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordern einen Aktionsplan gegen den politischen Islam und betonen die Bedeutung der Einhaltung der deutschen Rechtsordnung und Werte durch Schutzsuchende.
Die Details des Täters, der für den Angriff in Mannheim verantwortlich war, zeigen, dass er 2013 als Teenager nach Deutschland kam und einen abgelehnten Asylantrag stellte. Obwohl ein Abschiebeverbot verhängt wurde, lebte er zuletzt mit seiner Familie in Hessen und war bisher nicht als Straftäter oder Extremist bekannt. Der Vorfall hat eine breite gesellschaftliche Diskussion über Abschiebungen von Straftätern und die Sicherheit in Deutschland ausgelöst.