Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hat beschlossen, die Entscheidungen der Ampel-Regierung über eine potenzielle Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken vor zwei Jahren mittels eines Untersuchungsausschusses des Bundestags zu untersuchen. Der Fraktionsvorstand von CDU und CSU in Berlin hat diese Entscheidung getroffen, und die Fraktion muss noch darüber abstimmen. Um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, müssen mindestens ein Viertel der Abgeordneten zustimmen, was in diesem Fall mindestens 184 Abgeordnete bedeutet. Die Union verfügt über 195 Sitze im Bundestag.
Ein interner Bericht des Magazins „Cicero“ hatte behauptet, dass interne Bedenken zum damals geplanten Atomausstieg unterdrückt worden seien, sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium. Die Grünen-Minister Robert Habeck und Steffi Lemke gerieten deshalb unter Druck. Merz und Dobrindt von der Unionsfraktion betonen, dass die Bundesregierung nach grüner Parteilogik und nicht im Interesse Deutschlands gehandelt habe. Sie fordern Transparenz darüber, wie die Entscheidungsprozesse in den Ministerien unter der Bedrohung der Energieversorgung während des Ukraine-Konflikts abgelaufen sind.
Aufgrund der unklaren Situation und fehlender Transparenz in den Ministerien empfiehlt die Unionsfraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die Enthüllungen haben zu Verwirrung in der Bevölkerung geführt, was durch einen solchen Ausschuss aufgeklärt werden könnte. In einem Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsgremiums möchte die Union klären lassen, welche Informationen in die Entscheidungsprozesse einbezogen wurden und ob Organisationen, Experten und Unternehmen in diese Prozesse einbezogen wurden.
Die letzte Phase des deutschen Atomausstiegs wurde im April 2023 abgeschlossen, wobei die letzten drei Atomkraftwerke stillgelegt wurden. Die Grünen hatten sich lange gegen eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke gewehrt, unterstützten jedoch letztendlich eine vorübergehende Einsatzreserve für zwei der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke. Der ursprüngliche Atomausstieg wurde im Jahr 2011 nach der Atomkatastrophe von Fukushima von der schwarz-gelben Bundesregierung unter Angela Merkel beschlossen.