Der Vorschlag eines 15-Milliarden-Deals für die Armee und die Unterstützung der Ukraine ist gescheitert. Ende April hatten Ständerätinnen der Mitte-Partei und der SP einen Plan vorgelegt, der vorsah, dass der Bund in den nächsten Jahren 10 Milliarden Franken für die Armee und 5 Milliarden Franken für die Ukraine bereitstellen sollte. Diese Ausgaben sollten als außerordentlicher Aufwand deklariert werden, um die Schuldenbremse zu umgehen. Der Ständerat hat diesen Plan jedoch mit 28 zu 15 Stimmen abgelehnt, wobei Vertreter von FDP und SVP dagegen stimmten und SP und Grüne den Vorstoß unterstützten.
Die Verteidigungsministerin Viola Amherd sprach sich gegen den Vorschlag aus, obwohl sie laut Insiderinformationen das Anliegen unterstützte. Sie betonte, dass die Voraussetzungen für eine außerordentliche Finanzierung nicht erfüllt seien, und betonte, dass die Sicherheitslage sich in den letzten Monaten noch einmal nachhaltig verschlechtert habe. Es sei essenziell, dass die Armee die notwendigen Investitionen tätigen könne.
Die Urheberinnen des Vorstoßes argumentierten leidenschaftlich für ihre Idee und verwiesen auf den Konflikt in der Ukraine, der auch die Schweiz in eine außergewöhnliche Situation versetze. Sie sahen es als gerechtfertigt an, die Schuldenbremse zu umgehen und die Milliarden außerordentlich zu finanzieren. Die Mitte-Ständeräte Beat Rieder und Benedikt Würth widersprachen jedoch ihren Parteikolleginnen und betonten, dass die Armee und die Schuldenbremse nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten, sondern Kompromisse inner