Die Umweltministerkonferenz (UMK) dieses Wochenendes wird über einen neuen Vorschlag diskutieren, der die Umsetzung von Klimaschutz und Klimaanpassung als verfassungsrechtliche Gemeinschaftsaufgabe vorsieht. Die Umweltministerin von Rheinland-Pfalz, Katrin Eder von den Grünen, hat diesen Vorschlag in Mainz vorgestellt. Der Vorschlag aus Hamburg sieht vor, dass Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in die Verfassung aufgenommen werden, was eine verfassungsmäßige Mehrheit erfordert.
Die Integration dieser Thematik als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz würde konkrete Maßnahmen für Klimaschutz und Anpassung an Klimaauswirkungen vorschreiben. Langfristige Regelungen bieten mehr Planungssicherheit im Vergleich zu zeitlich begrenzten Förderprogrammen und ermöglichen es, auch Kommunen direkt zu unterstützen.
Gemeinschaftsaufgaben sind im Artikel 91a des Grundgesetzes geregelt und betreffen die Beteiligung an der Erfüllung von Aufgaben der Länder in bestimmten Bereichen. Diese Bereiche sollen deutschlandweit relevant sein und darauf abzielen, die Lebensbedingungen zu verbessern. Aktuell gibt es zwei solche Gemeinschaftsaufgaben, die sich mit der Verbesserung regionaler Wirtschaftsstrukturen und der landwirtschaftlichen Strukturen sowie der Küsten- und Uferbefestigung beschäftigen.
Die mögliche Einbindung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen als neue Gemeinschaftsaufgabe würde eine wichtige rechtliche Basis für den Kampf gegen den Klimawandel schaffen und die Kooperation zwischen Bund und Ländern in diesem Bereich stärken. Dieser Schritt würde langfristige und verbindliche Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels ermöglichen und einen klaren Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich Umweltschutz liefern.
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