BerlinBildungKriminalität und Justiz

Proteste in Berlin-Mitte gegen Zwangsexmatrikulation: Aktuelle Entwicklungen

In Berlin-Mitte fand eine Protestdemonstration gegen die Zwangsexmatrikulation von Studierenden statt. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl am Nachmittag auf etwa 280 Personen. Die Demonstranten zogen von der Humboldt-Universität in Richtung Zimmerstraße, wo die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung ansässig ist.

Während der Demonstration wurden pro-palästinensische Parolen gerufen, darunter die verbotene Parole „From the river to the sea“. Die Polizei leitete mehrere Strafverfahren ein, konnte jedoch keine genaue Anzahl am Montagnachmittag angeben. Der Protest richtete sich gegen die geplante Verschärfung des Berliner Hochschulgesetzes, das Universitäten unter bestimmten Bedingungen das Recht entzieht, Studierende zu exmatrikulieren. Diese Debatte wurde durch einen Vorfall im Februar ausgelöst, als ein pro-palästinensischer Student einen jüdischen Kommilitonen angegriffen hatte.

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