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Politisch motivierte Straftaten auf Rekordniveau: Scholz erinnert an Kassel und Köln

Bundeskansler Olaf Scholz hat in Zusammenhang mit den Gewalttaten in Kassel und Köln die Bedeutung hervorgehoben, sich an diese schrecklichen Ereignisse zu erinnern. Scholz bezeichnete die Vorfälle als „zwei furchtbare Taten“ und betonte, dass es wichtig sei, besonders in der aktuellen Zeit darauf hinzuweisen. Er machte deutlich, dass Anfeindungen, Angriffe und Beleidigungen zunehmen, und wies darauf hin, dass über 60.000 politisch motivierte Straftaten im Jahr 2023 von den Sicherheitsbehörden erfasst wurden, was einen traurigen Höchststand darstellt. Scholz unterstrich die Notwendigkeit, dass Täter zur Rechenschaft gezogen und angemessen bestraft werden müssen.

Vor fünf Jahren hatte der Rechtsextremist Stephan E. den damaligen Regierungspräsidenten von Kassel, Walter Lübcke, erschossen. Eine Gedenkfeier sollte am Sonntag in der Kasseler Martinskirche stattfinden, um an den verstorbenen CDU-Politiker zu erinnern. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier plante, bei dieser Veranstaltung als Ehrengast eine Rede zu halten.

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Ein weiteres tragisches Ereignis ereignete sich in der Keupstraße im Kölner Stadtteil Mülheim im Jahr 2004, als die beiden Mitglieder des NSU, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, eine Nagelbombe zündeten. Bei der Explosion wurden 22 Menschen verletzt, einige von ihnen lebensgefährlich. Die Polizei verdächtigte zunächst die türkische Community der Tat, und es wurde nicht in Richtung Rechtsextremismus ermittelt. Erst nach dem Tod von Mundlos und Böhnhardt im Jahr 2011 wurde klar, dass die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ für den Anschlag verantwortlich war. Die Ereignisse stehen als Mahnung zur Erinnerung an die Folgen von extremistischer Gewalt und als Aufruf zu mehr Widerspruch gegen Hass und Gewalt in der Gesellschaft.

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