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Ende des Russland-Ukraine-Krieges: Orban wirbt für rechte Parteien – EU-Wahlen im Fokus

Budapest (dpa) – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat im Europawahlkampf rechte Parteien als potentielles Mittel zur Beendigung des russischen Krieges in der Ukraine dargestellt. Orban betonte, dass eine Stärkung dieser politischen Kräfte in Europa zusammen mit einem möglichen Wahlsieg von Donald Trump in den USA eine „transatlantische Friedenskoalition“ formen könnte. Vor über 10.000 Anhängern in Budapest äußerte er die Überzeugung, dass rechte Parteien am Beginn des Jahres noch in der Minderheit waren, jedoch bis zum Jahresende die Mehrheit in der westlichen Welt darstellen könnten.

Seit 2010 im Amt hat Orban Ungarn zu einem der russlandfreundlichsten Länder der EU gemacht und isoliert sich dadurch größtenteils innerhalb der Europäischen Union. Durch wiederholte Vetoandrohungen verhindert er häufig Sanktionsbeschlüsse gegen Russland. Orban fordert dringende Maßnahmen zur Beendigung des vom Russland gestarteten Krieges, da andernfalls ein potenzieller Dritter Weltkrieg und die Gefährdung Ungarns drohen. Er kritisiert auch die EU-Zentrale in Brüssel, da er glaubt, dass das „Kriegslager“ eine Konfrontation zwischen der westlichen Welt und Russland provozieren möchte, wobei George Soros als treibende Kraft im Hintergrund agiere.

Orbans Behauptungen, dass Soros seit Jahrzehnten einen Krieg gegen Russland anzetteln würde, um gefallene Männer durch „Migranten“ zu ersetzen, sind Teil einer Verschwörungstheorie und haben keine harte Faktenbasis. Die Europawahlen am 9. Juni stehen bevor, wobei Orbans Regierungspartei Fidesz als Favoritin gilt. Es bleibt jedoch unklar, inwieweit die neue Tisza-Partei, gegründet vom ehemaligen Fidesz-Insider und Orban-Herausforderer Peter Magyar, Fidesz Stimmen und Mandate abnehmen könnte.

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