„„Ehrlicherweise ein Test“ – Reichlich Gegenwind für Habeck nach GEG-Aussage“
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sorgte im Jahr 2023 für viel Misstrauen in der Bevölkerung. Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Mitglied der Grünen, äußerte sich nun zu dem Gesetz und bezeichnete den Entwurf zur Novelle als einen „Test“. Diese Aussage sorgte für reichlich Kritik und Unmut bei Opposition und Wirtschaft.
In einem Bürgerdialog am Samstag, den 25. Mai, fielen neue Aussagen von Habeck, die heftige Kritik hervorriefen. Ursprünglich gab er zu, dass die Bevölkerung mit dem neuen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes überfordert war. Er erklärte, dass er „so weit gegangen sei, wie man gehen konnte, ohne einen Komplettabsturz des Klimaschutzes zu riskieren“. Er bezeichnete die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz als einen Test, um herauszufinden, wie weit die Gesellschaft bereit ist, konkreten Klimaschutz zu akzeptieren. Habeck gab zu, dass er dabei zu weit gegangen sei und dass der entstandene Gegendruck den gesamten Klimaschutz hätte gefährden können.
Die Aussage von Habeck, dass der Entwurf des GEG ein Test war, stieß auf Kritik. Kritiker argumentierten, dass die Debatte die Bevölkerung enorm verunsichert habe. Helmut Bramann, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Sanitär Heizung Klima, nannte Habecks Aussage „ein starkes Stück“. Auch der Bundesverband der deutschen Heizungsindustrie äußerte sich ähnlich und bemängelte die Verunsicherung der Verbraucher.
Eine Konsequenz dieses Tests war der massive Einbruch des Absatzes von Wärmepumpen im ersten Quartal 2024. Die Hersteller von Heizungssystemen meldeten einen Rückgang von 52 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Verbraucher entschieden sich vermehrt für Ölheizungen. Der Deutsche Bundesverband für Heizungsindustrie forderte daraufhin politische Lösungen und schlug eine Förderung für Systemkomponenten vor.
Die langwierige und öffentliche politische Debatte über den gesetzlichen Rahmen und die Förderung in der Gebäudewärme führte zu einem Vertrauensverlust bei den Menschen. Die technischen Möglichkeiten des neuen GEG und die Förderung von Heizungen waren nicht ausreichend bekannt. Aufgrund des langen Zögerns der Politik begannen Wärmepumpenunternehmen selbst damit, den Bürgern Unterstützung anzubieten.
Es gibt jedoch auch positive Entwicklungen. Seit dem 28. Mai 2024 können private Eigentümer von Mehrfamilienhäusern und Wohnungseigentümergemeinschaften staatliches Fördergeld für den Austausch alter Gas- und Ölheizungen gegen klimafreundliche Alternativen erhalten. Diese Maßnahme soll den Umstieg auf umweltfreundlichere Heizungssysteme fördern. Die Förderbank KfW und das Bundeswirtschaftsministerium teilten mit, dass bis zu 70 Prozent der Kosten durch Zuschüsse abgedeckt werden können. Bei Wärmepumpen, die erneuerbare Energiequellen wie Wasser, Erdreich oder Abwasser nutzen, ist sogar ein zusätzlicher Effizienz-Bonus von fünf Prozent möglich.
Insgesamt sorgten Habecks Aussagen über den GEG-Test für reichlich Gegenwind und Kritik. Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz hat das Vertrauen der Bevölkerung erschüttert, und der Einbruch des Absatzes von Wärmepumpen zeigt die Verunsicherung der Verbraucher. Die neuen Fördermöglichkeiten sollen nun dazu beitragen, den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungssysteme zu erleichtern.