Sachsen

Justiz in Sachsen-Anhalt muss Tausende Verfahren wegen Cannabis-Teillegalisierung überprüfen

Die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland seit Anfang April hat Auswirkungen auf die Justiz in Sachsen-Anhalt. Aufgrund dieser Gesetzesänderung müssen Tausende von Verfahren und Strafen erneut überprüft werden. Laut einem Sprecher des Justizministeriums in Sachsen-Anhalt müssen mindestens 5085 Verfahren überprüft werden. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. April wurde ein Gefangener entlassen, und in 14 weiteren Fällen wurden Strafen erlassen, was jedoch nicht zur Haftentlassung führte.

Die Dauer, die benötigt wird, um alle betroffenen Verfahren zu überprüfen, ist derzeit noch unklar. Diese Überprüfung stellt eine erhebliche Mehrbelastung für die Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt dar. Schon vor Inkrafttreten des Gesetzes begann die Justiz damit, Verfahren und Haftsachen auf mögliche Änderungen zu prüfen. Bis Ende März dieses Jahres wurden insgesamt 1572 Gefangene in Sachsen-Anhalt gezählt.

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Die Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt sind somit mit einer großen Herausforderung konfrontiert, da sie sich durch die Überprüfung einer Vielzahl von Verfahren und Strafen mit einer zusätzlichen Arbeitsbelastung konfrontiert sehen. Trotz der Umstände bemüht sich die Justiz, die erforderlichen Überprüfungen so rasch wie möglich durchzuführen, wobei die genaue Dauer dieses Prozesses derzeit noch unklar ist.

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