Euskirchen

Russland Oppositionskandidatin als «ausländische Agentin» gebrandmarkt

Moskau hat Jekaterina Dunzowa, eine Oppositionsbewerberin, nach den Betrugsvorwürfen der Präsidentenwahl als „ausländische Agentin“ eingestuft. Ihr Name erschien im Register des russischen Justizministeriums, in dem viele Kremlgegner verzeichnet sind. Auch andere Personen und Organisationen wie die Aktivistin Maria Andrejewa und kritische Medien wurden neu in das Register aufgenommen. Die Klassifizierung als „ausländischer Agent“ bringt für die Betroffenen erhebliche berufliche Nachteile und Sicherheitsrisiken mit sich.

Die frühere Journalistin und Kriegsgegnerin Dunzowa wollte bei der Präsidentschaftswahl gegen Wladimir Putin antreten, wurde jedoch aufgrund angeblicher Formfehler in ihren Unterstützerunterschriften frühzeitig aus dem Rennen geworfen. Ähnliches widerfuhr auch dem Oppositionellen Boris Nadeschdin, dem die offizielle Registrierung als Präsidentschaftskandidat verweigert wurde. Viele Beobachter sind überzeugt, dass beide Opfer politischer Repression wurden.

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Bei der Abstimmung stand Putin, der seit rund einem Vierteljahrhundert an der Macht ist, kein echter Oppositionskandidat gegenüber. Die Wahl, die als eine der unfreisten in der jüngeren russischen Geschichte angesehen wird, sicherte Putin angeblich mehr als 87 Prozent der Stimmen und bestätigte ihn somit im Amt. Die Einstufung von Oppositionellen und kritischen Medien als „ausländische Agenten“ wird im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als Mittel politischer Repression angesehen, um Kritiker zum Schweigen zu bringen.

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