Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba unter Anklage gestellt. Ihm werden mehrere schwerwiegende Vorwürfe gemacht, darunter Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung, versuchte Nötigung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie Sachbeschädigung. Ein wesentlicher Aspekt der Anklage bezieht sich auf das Abspielen des als extremistisch eingestuften Liedes „Wacht an der Spree“ der Band „Landser“ während einer Geburtstagsfeier von Halemba im Juli 2022, bei dem zur Hassanstiftung gegen die türkische Bevölkerung aufgerufen wurde.
Halemba selbst bestreitet jegliches Fehlverhalten und bezeichnet die Anklage als politisch motivierten Angriff gegen die AfD. Trotz seiner Überzeugung, von allen Vorwürfen freigesprochen zu werden, steht er vor ernsthaften strafrechtlichen Anklagen, die auch Geldwäsche, Sachbeschädigung und Nötigung umfassen. Vor allem das Aufstellen eines SS-Befehls aus dem Jahr 1939 in seinem Zimmer wird als besonders belastendes Element angesehen.
Der bayerische Landtag hat bereits die Immunität von Halemba aufgehoben, während die AfD einen Parteiausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet hat. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten gegen den jungen Politiker, der in der Vergangenheit durch kontroverse Handlungen und Verbindungen aufgefallen ist. Trotz der Anklage betont die AfD-Fraktionschefin im Landtag, Katrin Ebner-Steiner, dass die Unschuldsvermutung für Halemba gelte, bis alle Vorwürfe aufgeklärt seien.
Halemba hat darauf reagiert, indem er alle seine politischen Ämter ruhen ließ und sich aus den öffentlichen Aktivitäten der Fraktion zurückzog, um das Verfahren nicht zu beeinträchtigen. Die Anklageerhebung wurde von verschiedenen politischen Parteien begrüßt, die die Ernsthaftigkeit der Vorwürfe betonen und die Bedeutung betonen, bei der Wahl von Vertretern sorgfältig zu handeln, um die demokratischen Institutionen zu schützen.