Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum rechtsextremen Neukölln-Komplex kämpft darum, Zugang zu Ermittlungsakten zu erhalten. Ein Bericht des Tagesspiegels bestätigt, dass die Berliner Justiz den Ausschussmitgliedern diese Unterlagen vorenthält. Der Ausschussvorsitzende, Vasili Franco, hat bekannt gegeben, dass die Abgeordneten einstimmig einer Klage zugestimmt haben, um die Akten einzusehen.
Die geforderten Akten beziehen sich auf den Prozess gegen die Neonazis Sebastian T. und Tilo P., die verdächtigt werden, Anfang 2018 das Auto eines Linken-Politikers und eines Buchhändlers in Rudow angezündet zu haben. Obwohl sie zunächst freigesprochen wurden, hat die Generalstaatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Die beiden Brandstiftungen stehen im Zusammenhang mit insgesamt 72 rechtsextremen Anschlägen in Neukölln seit 2013, von denen viele noch ungelöst sind.
Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, sich mit diesen Fällen erneut zu beschäftigen und zu untersuchen, was bei den Ermittlungen schief gelaufen sein könnte. Ohne Zugang zu den Akten kann der Ausschuss seiner Arbeit nicht angemessen nachgehen. Die Ausschussmitglieder hatten bereits im Februar um Einblick in die Unterlagen gebeten, die jedoch vom Landgericht Berlin verwehrt wurden. Der Ausschuss betont, dass sein Ziel lediglich in der politischen Betrachtung und Untersuchung des Handelns der Behörden liegt.
Die Klage ist für den Untersuchungsausschuss der letzte Ausweg, nachdem alle anderen Versuche, die Akten zu erhalten, gescheitert sind. Die Zeit drängt, da der Ausschuss seine Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode abschließen muss. Es bleibt abzuwarten, ob die Justiz den Ausschuss als demokratisch legitimiertes Gremium wahrnimmt und die Herausgabe der Akten ermöglicht.