GöttingenKriminalität und Justiz

Protest im Rathaus von Göttingen: Stadtverwaltung leitet Maßnahmen ein

Mitte Mai drangen etwa 20 Demonstranten in das Neue Rathaus in Göttingen ein, um gegen eine Begehung des Problem-Wohngebäudekomplexes Groner Landstraße zu protestieren. Die Stadtverwaltung hat inzwischen die Eindringlinge angezeigt, und die Ermittlungen sind im Gange. Die Demonstranten, vermummt und in weißen Schutzanzügen, betraten unangekündigt Büros im Rathaus, öffneten Schränke und forderten Mitarbeiter auf, ihre Arbeitsplätze zu verlassen. Währenddessen bedrohten, beleidigten und schüchterten sie die Mitarbeiter massiv ein.

Für ein mögliches Verfahren und eine Bestrafung müssen die mutmaßlichen Täter zunächst namentlich identifiziert werden, da sie vermummt waren. Die Linksjugend Niedersachsen, eine der Gruppierungen, die an der Protestaktion beteiligt war, wies die Vorwürfe der Stadt zurück. Sie gaben an, Flugblätter verteilt zu haben, in denen der Polizeieinsatz im Groner Landstraße Wohnblock als rassistisch motiviert verurteilt wurde. Die Oberbürgermeisterin Petra Broistedt kritisierte die Aktion scharf und warnte vor der Legitimierung von Einschüchterung und Bedrängung als Protestformen.

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Die Polizei führte Anfang April einen Einsatz in dem Wohnkomplex Groner Landstraße durch, der zu massiver Kritik aus verschiedenen politischen Richtungen führte. Ein erneuter Einsatz am 16. Mai in dem Wohnkomplex wurde durch eine Auseinandersetzung zwischen drei Frauen, die von einem Messer bedroht wurden, ausgelöst. Eine aufgebrachte Stimmung mit lautem Streit und Schreien im Innenhof des Gebäudes führte zur vorübergehenden Festnahme einer 40-jährigen Frau. Die Beamten konnten die Situation beruhigen, und es wurde wegen des Verdachts der Bedrohung und versuchten gefährlichen Körperverletzung ermittelt.

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