Thüringer Bildungsminister fordert Ampelkoalition auf, Kinderrechte ins Grundgesetz zu schreiben

Thüringens Bildungsminister Helmut Holter hat die Berliner Ampelkoalition vor dem internationalen Kindertag dazu aufgerufen, Kinderrechte fest im Grundgesetz zu verankern. Er erinnerte die Regierung an ihren Koalitionsvertrag und betonte die Dringlichkeit dieser Maßnahme, da die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl begrenzt ist. Die Forderung nach der Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz wird schon lange diskutiert und war auch Bestandteil des Koalitionsvertrags der aktuellen Regierung. Frühere Verhandlungen zu diesem Thema waren 2021 gescheitert, da eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat erforderlich ist, um das Grundgesetz zu ändern.

In Thüringen wird nicht nur der internationale Kindertag am 1. Juni gefeiert, sondern auch der Weltkindertag am 20. September, der dort als gesetzlicher Feiertag gilt. Bildungsminister Holter betonte die Bedeutung dieser Tage, um die Situation und die Rechte der Kinder stets ins Bewusstsein zu rufen. Er unterstrich die staatliche Verpflichtung, Kinderarmut und ungleiche Bildungschancen effektiv zu bekämpfen, basierend auf dem grundgesetzlichen Auftrag zum Schutz des Wohls der Kinder.

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Kati Engel, sprach sich auf Bundesebene für eine Kindergrundsicherung aus, um Familien zu unterstützen und allen Kindern einen gerechten Start ins Leben zu gewährleisten. Holter äußerte den Wunsch nach einer Änderung des Kindergartengesetzes in Thüringen, die er als bestes Geschenk zum Kindertag bezeichnete. Die geplanten Änderungen stießen in den letzten Monaten auf politische Konflikte im Landtag, wobei jedoch Hoffnung auf einen Kompromiss zur Verbesserung der Betreuungsqualität in Kindergärten besteht. Da Linke, SPD und Grüne keine eigene Mehrheit im Landtag haben, sind sie auf das Verhalten der Opposition angewiesen, um Gesetze zu verabschieden.