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Kanzler Scholz appelliert an Hungerstreikende: Regierungserklärung gefordert

Bundeskanzler Olaf Scholz hat erneut an die Teilnehmer des Klima-Hungerstreiks in Berlin appelliert, ihre Aktion abzubrechen. Diesen Wunsch äußerte der SPD-Politiker bei einem Bürgergespräch, organisiert von der «Thüringer Allgemeinen». Trotz des Appells ging Scholz nicht explizit auf die Forderungen der Aktivisten ein.

Mehrere Aktivisten der Kampagne «Hungern bis ihr ehrlich seid» halten seit Wochen in Berlin einen Hungerstreik ab. Die Gesundheit einiger Teilnehmer ist bereits stark beeinträchtigt. Ihre Forderungen an Scholz beinhalten unter anderem eine Regierungserklärung. In dieser sollen klare Aussagen über die hohe Konzentration von Kohlendioxid in der Atmosphäre getroffen werden, sowie die Feststellung, dass es kein übriges CO2-Budget mehr gibt.

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Ein Bürger stellte Scholz während des öffentlichen Gesprächs in Erfurt die konkrete Frage, ob er die genannten Aussagen für Fakt oder Meinung halte. Möglicherweise könne eine klare Antwort den Hungerstreik beenden, so die Hoffnung. Die Antwort von Scholz war indes nicht direkt auf die Frage, jedoch betonte er die wissenschaftlich erwiesene Existenz des menschengemachten Klimawandels. Das Ziel seiner Regierung sei es daher, diesen Wandel zu stoppen, mit dem Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Scholz unterstreicht, dass politische Entscheidungen in einer Demokratie gemeinsam diskutiert werden müssen. Man könne keine Entscheidungen erzwingen, indem man sich weigert zu essen. Ebenso wenig könne man diese alleine den Gerichten überlassen. Eine breite Unterstützung seitens der Bürgerinnen und Bürger sei notwendig, um für die als richtig befundenen Maßnahmen Mehrheiten zu gewinnen. Dies müsse aus der Gemeinschaft heraus entstehen.

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