Die Rechtsentwicklung in Deutschland zeigt sich auf besorgniserregende Weise, insbesondere im Hinblick auf die politischen Entwicklungen in verschiedenen Teilen des Landes. Trotz des starken antifaschistischen Protests von Millionen von Menschen seit Anfang 2024 konnte die rechtsextreme AfD bei den Wahlen zu den Stadträten und kreisfreien Städten einen Zuwachs von fast 50 Prozent verzeichnen. Diese Entwicklung verdeutlicht, dass die Herrschenden einen maßgeblichen Einfluss auf die rechte Ideologie haben, was sich auch im Bewusstsein der Bevölkerung widerspiegelt.
Ein beunruhigendes Beispiel für diese Rechtsentwicklung ist die Zulassung extrem rechter Kandidaten zur Wahl in verschiedenen Stadt- und Kommunalparlamenten. In Hildburghausen wurde beispielsweise Tommy Frenck als offener Neofaschist zur Landratswahl zugelassen, obwohl er offen extremistische Symbole wie ein Aryian-Tattoo trägt und an Hitlergeburtstage erinnernde Schnitzel verkauft. Trotz massiver Bürgerproteste und einer Petition von 8.000 Bürgern setzte sich der Wahlausschuss über klare demokratische Regeln hinweg, um die Wahlbeteiligung eines Neofaschisten zu ermöglichen.
Ein ähnlicher Fall ereignete sich in Eisenach, wo ein verurteilter Terrorist für die faschistische Partei „Die Heimat“ zur Kommunalwahl zugelassen wurde. Diese Besorgnis erregenden Entwicklungen zeigen, dass die Gefahr des Faschismus und der extremen Rechten in Deutschland weiterhin präsent ist und ernst genommen werden muss. Eine klare und entschiedene Haltung gegen diese rechte Entwicklung, sowie eine verstärkte antifaschistische Überzeugungsarbeit, sind erforderlich, um die Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden zu schützen.
Der hier vorherrschende Antikommunismus bildet den ideologischen Kern des Faschismus und wird von Teilen der politischen Eliten und der Medien unterstützt. Die Verschiebung des Sagbaren nach rechts durch Neofaschisten und einige Medien beeinflusst die öffentliche Debatte und schürt politische Aggressionen. Angesichts dieser Entwicklungen ist es von größter Bedeutung, sich klar gegen rechtsextreme Tendenzen und Faschismus zu positionieren und einen intensiven Dialog mit Arbeitern zu führen, die von rechten Ideologien beeinflusst sind. Es ist unabdingbar, eine klare Perspektive für eine gerechte und demokratische Gesellschaft zu vermitteln und Rechtsextremismus in all seinen Formen entschieden entgegenzutreten.