Die Unions-Justizminister von CDU und CSU haben Forderungen zur Änderung des Cannabis-Gesetzes erhoben. In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren sie die Praxis einiger Gerichte, die immer wieder Cannabis-Schmuggler freisprechen. Dies wird als inakzeptabel angesehen, da es den illegalen Handel mit Drogen begünstigt und die Bemühungen zur Bekämpfung des Drogenkonsums untergräbt.
Die Justizminister betonen, dass es notwendig ist, klare und einheitliche Gesetze durchzusetzen, um den Schmuggel und Verkauf von Cannabis wirksam zu bekämpfen. Sie fordern strengere Strafen für Drogendealer und eine konsequente Anwendung des Gesetzes, um ein deutliches Signal gegen den illegalen Drogenhandel zu senden.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Freispruch von Cannabis-Schmugglern nicht nur die Strafverfolgungsbehörden entmutigt, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die Justiz untergräbt. Die Unions-Justizminister sind entschlossen, Maßnahmen zu ergreifen, um die bestehenden Gesetze zu verschärfen und sicherzustellen, dass Drogendealer angemessen zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Diskussion über das Cannabis-Gesetz und die Rolle der Gerichte bei der Verfolgung von Drogendelikten ist von großer Bedeutung und erfordert eine sorgfältige Abwägung der verschiedenen Interessen. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Forderungen der Unions-Justizminister Gehör finden und zu konkreten Gesetzesänderungen führen werden.