Um dem Schwarzmarkt den Boden zu entziehen, fordern die Unions-Justizminister Änderungen am Cannabis-Gesetz. Die Bekämpfung der Kriminalität soll mit rechtsstaatlichen Mitteln unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen. Insbesondere sollen Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung nur bei schweren oder besonders schweren Straftaten erlaubt sein. Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Verfahren des Mannheimer Landgerichts und die Rechtsprechung in ähnlichen Fällen abgewartet werden müssen.
Der Bundestag plant in der kommenden Woche Änderungen am Gesetz, darunter einen neuen Grenzwert für Autofahrer im Zusammenhang mit Cannabiskonsum, ein Alkoholverbot am Steuer bei diesem Konsum sowie zusätzliche Bestimmungen für Anbauvereine, um die Entstehung von Großplantagen zu verhindern. Es bleibt abzuwarten, wie diese Änderungen im Detail aussehen und welche Auswirkungen sie auf den Umgang mit Cannabis in Deutschland haben werden.
