Die deutsche Regierung hat kürzlich bestätigt, dass die Ukraine alle erforderlichen Reformvorgaben erfüllt hat, um Gespräche über einen möglichen EU-Beitritt zu beginnen. Europastaatsministerin Anna Lührmann betonte, dass die Ukraine aus Sicht der Bundesregierung alle Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllt habe. Die Verabschiedung eines Verhandlungsrahmens, der Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche festlegt, ist nun entscheidend und erfordert die einstimmige Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten.
Bereits im Dezember wurde beim EU-Gipfel beschlossen, Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau zu beginnen, vorausgesetzt, dass alle Reformauflagen erfüllt sind. Ob die aktuellen Fortschritte ausreichen, um einen Verhandlungsrahmen zu vereinbaren, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Ungarn stellt dabei als Unsicherheitsfaktor dar, insbesondere aufgrund ihrer Bedenken bezüglich des Minderheitenschutzes in der Ukraine.
Die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen wird in der Ukraine als wichtiges Zeichen für den fortgesetzten Widerstand gegen russische Aggression angesehen. Präsident Selenskyj drängt darauf, dass die Entscheidung für Beitrittsverhandlungen im Juni getroffen wird. Die EU könnte durch die Aufnahme der Ukraine als neues Mitglied auch eine Stärkung ihrer Werte und Prinzipien erfahren.
Die deutsche Bundesregierung bekräftigt ihre Unterstützung für die Ukraine auf dem Weg in die EU und betont, dass die Zukunft des Landes in der Europäischen Union liegt. Die Fortschritte der Ukraine in Bezug auf Reformen und demokratische Entwicklung werden als Schritt in die richtige Richtung angesehen, um die Integration in die EU zu ermöglichen.